Auf ihrer Unterbezirkskonferenz haben die Jusos München am 28.10. beschlossen, sich für eine „Schlichtungsstelle Wohnen“ einzusetzen. Diese Einrichtung nach Wiener Vorbild soll Mieter*innen dabei unterstützen, ihre Rechte durchzusetzen.
„Mieter*innen sind gegenüber Vermietern immer im Nachteil, wenn es um die Durchsetzung ihrer Rechte geht. Gerade große Immobilienverwaltungen beschäftigen eigene Rechtsabteilungen. Hier überlegt man sich als Mieter*in doppelt, ob man die eigenen Rechte wirklich durchsetzen kann und will“, erklärt Dariusch Klett, Vorstandsmitglied und Initiator der Forderung.
„Wohnen ist die soziale Frage in unserer Stadt. Unsere Aufgabe als Jusos und als SPD muss es sein, nicht nur neue Wohnungen zu bauen und neue Regularien im Mietrecht zu schaffen sondern auch dafür zu sorgen, dass die bestehenden Regularien durchgesetzt werden. Wir wollen, dass die Stadt München da ist für ihre Mieter*innen und um ihre Rechte kämpft“, ordnet Paula Gundi, stellvertretende Vorsitzende, den Antrag ein.
Die Schlichtungsstelle Wohnen soll nah an den Sozialbürgerhäusern der Stadt angesiedelt sein, und so Menschen erreichen, die zB keine Kenntnis von Mietervereinen haben. Beispielsweise soll die Schlichtungsstelle die Überprüfung von Betriebskosten oder die Festlegung der Nutzfläche aber auch Aspekte wie Mietminderung oder Mängel bei der Miete behandeln.