JUSOS MÜNCHEN MIT KLAREM NEIN ZUR SICHERHETISWACHT

Die Jusos München bekräftigen ihren Beschluss aus dem Jahr 2015, in der sie eine Sicherheitswacht im ganzen Stadtgebiet ablehnen. Die Jusos fordern alle Mitglieder des Stadtrats und der Bezirksausschüsse dazu auf, sich gegen eine Einführung zu positionieren und zu engagieren.

Die Jusos stellen sich damit gegen eine Privatisierung der Durchsetzung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung:

Schon jetzt ist es die Pflicht aller Bürger*innen, nicht wegzuschauen wenn ihre Mitmenschen Hilfe benötigen. Die Befugnisse, Personalien aufzunehmen oder Platzverweise zu erteilen, liegen aber zu Recht nur bei ausgebildeten und vereidigten Polizeibeamt*innen

erklärt Lena Odell als Juso-Stadträtin aus dem Kreisverwaltungsausschuss.

Besonders scharf kritisieren die Jusos das Argument der Polizei, dass mangelndes subjektives Sicherheitsgefühl der Münchner*innen die Sicherheitswacht erfordern würde:

München ist in Statistiken immer wieder eine der sichersten Großstädte Europas. Statt immer wieder das subjektive Sicherheitsgefühl zu betonen, sollte lieber der Fokus darauf gelegt werden, wie friedlich die Menschen in dieser Stadt wohnen.

erklärt Benedict Lang, Vorsitzender der Jusos München.

Die Akzeptanz der Sicherheitswacht in der Bevölkerung schätzen die Jusos auch geringer ein, als von der Polizei angenommen. Der Sendlinger Bezirksausschuss hat sich beispielsweise auf Initiative von Louisa Pehle 2019 einstimmig gegen die Einführung der Sicherheitswacht positioniert.

Statt nur über Sicherheit im öffentlichen Raum zu sprechen ist es aus Sicht der Jusos wichtiger, darüber zu diskutieren, wie finanzielle Sicherheit für alle Menschen in München hergestellt werden kann.

Vielfach werden auch Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum (“laute Jugendliche”) als Argument angeführt, wieso das subjektive Sicherheitsgefühl niedrig ist. Die Jusos haben hierzu eine klare Position: Nutzungskonflikte wird es immer geben, solange nicht genug Freiräume geschaffen werden. Junge Menschen brauchen öffentlichen Raum ohne Konsumzwang statt Ausweiskontrollen durch Hilfssheriffs.