Die Jusos München lehnen die geplanten Verbote von Alkohol und Cannabis im Alten Botanischen Garten und am Karl-Stützel-Platz neben dem Münchner Hauptbahnhof und die immer restriktivere Sicherheits-Symbolpolitik, die in diesem Bereich vorgenommen wird, ab.
Paula Gundi, die Vorsitzende der Münchner Jusos kritisiert das zunehmend repressive Vorgehen der Stadt am Alten Botanischen Garten in den letzten Monaten: “Rückbau von Bänken und Tischtennisplatten zur Verdrängung von Obdachlosigkeit, alle 5 Meter Kameras zur Videoüberwachung und nun weitere Verbote: Die Maßnahmen für den alten Botanischen Garten nehmen zunehmend absurde und verhältnislose Züge an. Diese Art der Symbolpolitik für eine vermeintliche Wiederherstellung von Sicherheit lehnen wir ab. Die beste Sicherheitspolitik ist Prävention und Sozialpolitik und nicht Repression. Alkoholverbote kriminalisieren die Schwächsten unserer Gesellschaft und verschieben Konflikte nur zum nächsten Ort statt sie zu lösen. Sozialdemokratische Politik sollte stattdessen bedeuten, die vulnerabelsten Gruppen im Blick zu haben und ihre Lebenssituation in den Mittelpunkt zu stellen”
Besonders das Verbot von Cannabis halten die Münchner Jusos für unangemessen und nicht zielführend. Dazu sagt Gundi: “Dass die CSU überall in Bayern versucht, die Legalisierung von Cannabis so weit wie möglich auszuhöhlen und überall, wo es ihr möglich ist, Cannabis doch wieder zu verbieten, ist total daneben. Wir halten es politisch für ein fatales Signal, diese Agenda der der CSU zu unterstützen, zumal Cannabis dealen im Park sowieso weiterhin illegal ist. Den Zusammenhang, den man hier aufmacht, können wir in keiner Weise nachvollziehen.”