Auf ihrer digitalen Unterbezirkskonferenz am 31.01. haben sich die Münchner Jusos klar gegen eine City-Maut positioniert und mit dem Nahverkehrsbeitrag und dem solidarischen Bürgerticket konkrete Alternativen benannt. Das Ziel der autofreien Innenstadt und die konsequente Umverteilung von öffentlichem Raum wurde bekräftigt, dafür braucht es aber andere Mittel als eine Bepreisung des fließenden Verkehrs.
“Für uns stellt sich nicht die Frage, ob die SUVs in der Frauenstraße ihre Maut bezahlen. Wir wollen, dass dort keine SUVs mehr fahren. Eine City-Maut verstärkt die soziale Ungerechtigkeit in München. Zugang zu unterschiedlichen Mobilitätsformen darf nicht noch stärker vom Geldbeutel abhängen. Eine Stadt in der nur die Reichen Ablass leisten und damit weiter Auto fahren können, ist mit uns nicht zu machen.”,
erklärt Benedict Lang, stellvertretender Vorsitzender der Jusos München.
Eine City-Maut wäre nur dann ein politisches Mittel, wenn man sie sozial gerecht umsetzen kann. Die Lenkungswirkung einer differenzierten und sozial ausgestalteten City-Maut wäre jedoch nur noch gering. Die gesteckten Ziele Klimaschutz, Verkehrsreduktion und Einnahmen zum Ausbau des ÖPNV würden nicht weiter erfüllt. Beispiele aus anderen Städten (z.B. London, Stockholm) zeigen darüber hinaus, dass Ausnahmen über kurz oder lang nicht beibehalten werden. Dies belegt, dass eine sozial gerechte Ausgestaltung nicht mit der Beibehaltung der Lenkungswirkung vereinbar ist.
Die Ablehnung der City-Maut ist jedoch keineswegs eine Abkehr von der Mobilitätswende:
“Unsere Vision ist nach wie vor die autofreie Innenstadt, die konsequente bauliche Umverteilung von öffentlichem Raum unser Ziel. Der Weg dorthin darf aber nicht zu Lasten der Schwächeren in unserer Stadtgesellschaft stattfinden.”,
ergänzt Paula Gundi als stellvertretende Vorsitzende.
“Wir stehen für Investitionen in den ÖPNV – die braucht unsere Stadt dringend für eine sozial gerechte Verkehrswende. Der Freistaat entzieht sich hier seit Jahrzehnten seiner Verantwortung. Mit einem Nahverkehrsbeitrag und einem solidarischen Bürgerticket hätte die Stadt mehr Spielraum zur sozial gerechten Gestaltung. Damit haben wir Jusos neben anderen Maßnahmen einen weiteren sozial verträglichen Vorschlag gemacht”
schließt Christian Köning, Vorsitzender der Münchner Jusos.
Die Beschlüsse können auf der Webseite der Jusos München nachgelesen werden:
https://jusos-muenchen.de/wp-content/uploads/2021/02/Beschluss-Nahverkehrsabgabe-Jusos-Muenchen.pdf
https://jusos-muenchen.de/wp-content/uploads/2021/02/Beschluss-City-Maut-Jusos-Muenchen.pdf