Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen (DGB-Jugend München,
DIDF Jugend München, SJD Die Falken München, ver.di Jugend München, IG
Metall Jugend München, Grüne Jugend München, SDAJ München, Junge
Liberale München, Ciwânen Azad Kurdische Jugend München, linksjugend
[solid] München, Marxistische Jugend München, Refugee struggle for
freedom München) haben die Jusos München heute gegen die Novellierung
des PAG demonstriert. Wir teilen als #NoPAG Jugend die Auffassung, dass
die Ausweitung der Polizeibefugnisse, wie in der Überwachung von
Zielpersonen oder dem Einsatz von spezieller Hard- und Software die
Grenzen von Polizei und Geheimdiensten verschwimmen lässt. Das ist ein
Angriff auf den Rechtsstaat.
Der Vorsitzende der Jusos München, Christian Köning, teilt mit: „Der
Antrag der CSU im Landtag, die SPD möge sich von unserem breiten
gesellschaftlichen Bündnis distanzieren, zeigt, wie viel Angst Markus
Söder inzwischen hat. Wir lassen uns von der Keule der
Extremismustheorie nicht davon abhalten für den Rechtsstaat und gegen
die in Teilen faschistoide Ausweitung der Befugnisse der Polizei der CSU
auf die Straße zu gehen. Wir freuen uns, dass die SPD bereits Änderungen
erreicht hat, wir wollen das PAG der CSU jedoch komplett verhindern und
gehen dafür am 10. Mai erneut auf die Straße und laden die gesamte
Münchner Jugend ein sich uns anzuschließen.“