Die noPAG Jugend und die Jusos München erklären:
Die Demonstrationen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gehen auch nach der Großdemonstration in München unvermindert weiter. Die CSU reagiert darauf gereizt und mit keinerlei inhaltlich bezogenen Argumenten. Stattdessen denunziert sie das Bündnis und die Presse als Lügner. Sie erdreistet sich, all die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, als unbedarft darzustellen. Der großmütig von Herrn Söder angebotene Dialog mit der Jugend ist einzig und allein als Belehrung zu verstehen.
Carmen Wegge, Vertreterin der Jusos München im NoPAG-Bündnis erklärt: „Gerade weil die CSU die Demonstrierenden nicht ernst genommen hat, müssen wir als überparteiliche Jugend noch einmal alles in die Waagschale werfen um deutlich zu machen, dass wir das neue PAG nicht wollen. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit dem Bildungsstreik und rufen dazu auf“. Auch die institutionelle Vertretung der Schülerinnen und Schüler München, die SSV, hatte zuvor alle SchülerInnen Münchens aufgerufen an der Demonstration teilzunehmen.
„Die CSU scheint nicht viel vom bayerischen Bildungssystem zu halten. Anders ist ihre Missachtung gegenüber den tausenden, demonstrierenden Jugendlichen nicht zu verstehen“, sagt Franziska Büchl, Vertreterin der Grünen Jugend in der noPAG-Jugend. In dutzenden bayerischen Städten gab es in den letzten Wochen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen im Zusammenhang mit den neuen Gesetzen. „Die Jugend will nicht belehrt werden und lässt sich auch nicht für dumm verkaufen. Sie hat die Inhalte des Gesetzestextes genau verstanden und positioniert sich öffentlich dagegen“, so Büchl weiter.
Max Kadach, Mitglied der Geschäftsführung der ver.di-Jugend München sagt: „Während die Forderungen des Pflegepersonals seit Jahren missachtet werden, rüstet die CSU weiterhin die Sicherheitsbehörden auf. Die Antwort der CSU auf die soziale Frage ist die innere Militarisierung. Statt bezahlbarem Wohnen, gibt’s Bodycams und Drohnen.“
Die noPAG-Jugend wird diese Politik nicht mittragen. Daher ruft die noPAG-Jugend die Münchner Studierenden, Schülerinnen und Schüler am 15. Mai 2018 zu einem Warnstreik auf. Treffpunkt um 11.00 Uhr ist der Karl-Stützel-Platz. Von dort wird sich eine Demonstration zum Landtag begeben. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, behält sich die noPAG-Jugend weitere Aktionen vor.
Pressevertreter sind herzlich dazu eingeladen, die Demonstration in Bild und Ton zu begleiten.
