Seit dem 1. Oktober sammelt das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ Unterschriften für eine Petition, die den bayrischen Landtag auffordert, einen
2. Untersuchungsausschuss zum sogenannten „NSU“ einzuberufen. Dieser soll zur Aufklärung des NSU-Komplexes und der vielen immer noch offenen Fragen beitragen. In Bayern haben die Nazis ihre meisten bekannten Taten begangen und insgesamt 5 Menschen ermordet:
Enver Şimşek, Nürnberg. Abdurrahim Özüdoğru, Nürnberg. Habil Kılıç, München. İsmail Yaşar, Nürnberg. Theodoros Boulgarides, München.
„Bayern muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zur weiteren Aufklärung beizutragen. Schon während dem NSU-Prozess sind neue Erkenntnisse ans Licht gekommen, wurden aber genauso wenig aufgearbeitet, wie die vielen Rechercheergebnisse der Nebenklageanwältinnen, antifaschistischer Aktivistinnen und Journalist*innen. Und zwar weder juristisch noch politisch. Dazu gehört unter anderem die Verstrickung des V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Neonazis Ralf Marschner und seines Nürnberger Netzwerks in die NSU-Morde. Auch konnte während dem NSU-Prozess der Bombenanschlag auf die Nürnberger Kneipe von Mehmet O. am 23. Juni 1999, dem NSUNetzwerk zugeordnet werden. Eine juristische Aufarbeitung erfolgte dennoch bis heute nicht. Der 1. NSU-Untersuchungsausschuss endete bereits kurz nachdem der Gerichtsprozess überhaupt begonnen hat, somit lagen wichtige Erkenntnisse dem UA gar nicht vor. Die Ergebnisse des 1. NSU-UA können daher höchstens einen Zwischenbericht darstellen.“ Era Vorfa, Beisitzerin im Vorstand der Jusos München
„Bereits seit dem Oktoberfestattentat ist bekannt, dass es in den bayrischen Sicherheitsbehörden viele Mängel gab und gibt, wenn es um die Aufklärung
rechtsextremistisch motivierter Taten geht. Beweise wurden ignoriert oder verschwanden, Hinweisen wurde nicht nachgegangen. Rassistische Netzwerke können nur bekämpft werden, zukünftige Taten nur verhindert werden, wenn eine lückenlose Aufklärung stattfindet, in der auch Fehler der Ermittlungsbehörden schonungslos benannt werden.“ Max Taucher, Arbeitskreis Antifaschismus der Jusos München
Der Bayrische Landtag ist in der Verantwortung, alles ihm Mögliche zu tun, um zur Aufklärung des NSU-Komplexes beizutragen.
Die Jusos München unterstützen daher die Petition und sagen klar: Kein Schlussstrich!
Die Petition kann hier unterzeichnet werden: https://www.change.org/p/diedemokratischen-abgeordneten-und-fraktionen-des-bayerischen-landtags-für-einen-2-nsuuntersuchungsausschuss-im-bayerischen-landtag