Auf ihrer Unterbezirkskonferenz am 21.06.2023 beschlossen die Jusos einen Initiativantrag, der sich deutlich gegen die Beschlüsse des EU-Ministerrats stellt und scharfe Kritik daran übt. Darin betonen sie insbesondere, dass das Recht auf Asyl ein individuelles Menschenrecht ist und nicht von statistischer Wahrscheinlichkeit abhängen darf. Deshalb stellen sie sich gegen haftähnliche Lager und gegen Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen.
Der Beschluss der Juso-Konferenz wird nun zum Parteitag der Münchner SPD am 17. Juli eingebracht. Die Jusos hoffen auf breite Zustimmung auch durch die Delegierten der Münchner SPD und ein deutliches Signal, dass der Kompromiss nicht mit einem sozialdemokratischen Anspruch einer Asylpolitik vereinbar ist.
“In unserer Organisation herrscht sehr viel Wut und Unverständnis, wieso eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung diesen Verschärfungen des Asylrechts zugestimmt hat. Ich nehme auch eine große Unzufriedenheit in der SPD insgesamt wahr. Wir hoffen, dass sich in der gesamten Partei nun deutlich wahrnehmbarer Widerspruch regt, der auch im Willy-Brandt-Haus und im Kanzleramt gehört und aufgegriffen wird, sodass diese für Geflüchtete fatalen Änderungen aufgehalten werden.”
Sagt Benedict Lang, Vorsitzender der Jusos München.
Darüber hinaus beschäftigten sich die Jusos auf ihrer Konferenz mit weiteren wichtigen sozialpolitischen Fragen als Antwort auf die zunehmende Polarisierung der öffentlichen Debatten der letzten Monate. Sie fordern unter anderem eine andere Herangehensweise an die Stadtentwicklung im Münchner Hauptbahnhofviertel und eine Reform der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit.
Auf der Unterbezirkskonferenz fanden auch drei Wahlen statt, um freigewordenen Plätze im Vorstand neu zu besetzen. So wurde die Gleichstellungsbeauftragte Antonia Schubert zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, Christian Markus vertritt in Zukunft den Regionalverband Süd und Fabian Beck den Regionalverband West.