Mit dem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag beschlossenen Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürger*innen angesichts steigender Energiepreise haben die regierenden Parteien im Bund wichtige Vorschläge gemacht. Aus Sicht der Münchner Jusos ist vor allem die Entlastung bei den ÖPNV-Preisen sinnvoll und relevant. Jetzt kommt es aber auch darauf an, dass der Freistaat das Geld sinnvoll einsetzt:
“Wir fordern, dass die Entlastung gerade auch bei Schüler*innen, Azubis und Studierenden ankommt. Die verfügen bekanntlich über kein bzw. nur geringes Einkommen und leiden ebenfalls unter den allgemeinen Preissteigerungen für die Lebenshaltungskosten. Für sie sind die anderen angekündigten Maßnahmen nicht spürbar.”
sagt Benedict Lang, Vorsitzender der Jusos München.
Darüber hinaus muss auch für reguläre Bestandsabos die Preissenkung anteilig erfolgen, um Menschen, die sich schon jetzt klimafreundlich fortbewegen nicht zu benachteiligen. Dabei soll die Entlastung nach Einschätzung der Jusos jedoch ausschließlich an die Privathaushalte weitergegeben werden: MVG-Abos, die beispielsweise über die Arbeitgeber finanziert werden, sollten nicht subventioniert werden: “Es geht hier um eine Entlastung der Privathaushalte, nicht der Unternehmen”, so Lang weiter.
Die Befristung auf drei Monate sehen die Jusos hingegen kritisch: “Es ist richtig, jetzt erstmal kurzfristig zu reagieren. Es ist aber aktuell nicht zu erwarten, dass die Energiepreise nach drei Monaten wieder sinken werden, dann muss auch eine Verlängerung dieser Maßnahme erfolgen”
sagt Benedict Lang abschließend.
Langfristig stehen die Jusos München für einen ÖPNV, dessen Benutzung kostenfrei und ticketfrei möglich ist. Bereits in der Vergangenheit haben die Jusos München mit dem solidarischen Bürger*innenticket einen Vorschlag gemacht, wie der ÖPNV nicht Nutzungs- sondern einkommensorientiert finanziert werden kann.