Die Jusos München lehnen das Planfeststellungsverfahren für den Tunnel im Münchner Norden ab.
Die Mobilitätswende ist eine der zentralen Aufgaben der Stadtregierung. Diese erfordert massive Investitionen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Das zur Abstimmung stehende Planfeststellungsverfahren selbst kostet bereits Geld, das besser in den Ausbau des ÖPNV und die Entwicklung von Verkehrskonzepten im Münchner Norden unabhängig von motorisiertem Individualverkehr investiert werden müsste. Es ist davon auszugehen, dass der Tunnel selbst aufgrund der horrenden Kosten nicht realisiert werden wird, weil es gesellschaftlich nicht darstellbar ist, eine solch enorme Summe in fossile Infrastrukturen zu investieren. Wir lehnen nicht nur das Planfeststellungsverfahren ab, sondern sind uns schon jetzt einig, dass der Tunnel niemals von der Stadt finanziert oder gebaut werden darf. Wir wollen vielmehr, dass die gesamte Planung der Stadtverwaltung darauf ausgerichtet ist, den motorisierten Individualverkehr abzubauen. Dies erfordert auch eine Priorisierung in der Planung.
In der Debatte wird argumentiert, dass der Tunnel einerseits für die Anwohner*innen und andererseits für den BMW-Standort notwendig ist. Dabei kann eine Entlastung z.B. von Verkehrslärm und Emissionen nur dadurch erreicht werden, dass die Mobilitätswende umgesetzt wird und nicht durch einen neuen Tunnel. Eine Verbesserung der Mobilität für die Anwohner*innen und die Mitarbeiter*innen im Sinne der gesamten Stadtgesellschaft besteht aus einem guten, zuverlässigen und kostengünstigen ÖPNV. Viele Beschäftigte von BMW pendeln von außerhalb Münchens. Deshalb braucht es nicht nur Anpassungen bei den innerstädtischen Angeboten sondern auch verstärkte P&R-Möglichkeiten, für Pendler*innen aus dem Umland sowie eine bessere S-Bahn-Anbindung (z.B. Nordring).
Die Entscheidung für das Planfeststellungsverfahren wird auch als Bekenntnis zu innerstädtischen (Industrie)Arbeitsplätzen dargestellt. Diese Bekenntnis ist grundsätzlich richtig. BMW bietet nicht nur gut bezahlte Arbeitsplätze für unterschiedlichste Fachkräfte sondern trägt durch ihre Gewerbesteuern auch maßgeblich zum Wohlstand unserer Stadt bei. Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass wir als Stadtgesellschaft weiterhin automobile Infrastruktur fördern. In der Abwägung der Interessen des BMW Konzerns und der gesamten Stadtgesellschaft kommen wir aber zum Ergebnis, den Tunnel und das zugehörige Planungsverfahren dennoch abzulehnen:
Die Priorität für die Entwicklung von städtischer Verkehrsinfrastruktur muss weg von motorisiertem Individualverkehr. Auch in Zukunft werden Autos gebaut und gebraucht werden: Dies betrifft einerseits in der Stadt Handwerker*innen und Sonderfahrzeuge sowie Menschen mit entsprechendem Bedarf und es betrifft andererseits ländliche Räume, in denen der Ausbau des ÖPNV wesentlich schwieriger, langwieriger und aufwändiger und nicht immer emissionsärmer ist als E-Autos.
Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten von BMW. Wir kämpfen mit ihnen für gute Arbeit und gute Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die Förderung fossiler Infrastruktur, die vor allem den Profiten der Aktionär*innen und der Familie Quandt hilft, ist nicht unser Verständnis der Unterstützung von Industriearbeit.
Die Beschäftigten von BMW kämpfen im Rahmen von betrieblicher Mitbestimmung für die Transformation der Automobilindustrie. Diesen Kampf haben wir auf einem Kooperationsseminar mit der IG Metall Jugend, Fridays For Future und den Jusos München vor kurzem ausführlich diskutiert: Diese Transformation bedeutet nicht nur eine Antriebswende hin zur Elektromobilität sondern auch eine Reduktion von verkauften Autos. Um die Wirtschaftlichkeit zu erhalten, findet bereits jetzt eine Verlagerung der Geschäftstätigkeit hin zu Dienstleistungsorientierung z.B. im Bereich After-Sales statt. Diese Transformation muss weiter vorangetrieben werden, die Stadtgesellschaft muss die Beschäftigten in ihrem Kampf unterstützen. Gleichzeitig braucht es aber auch ein klares Bekenntnis und die Akzeptanz von BMW selbst, dass Autos in den Städten nicht die Zukunft sind. Es ist die Verantwortung von BMW, diesen Beitrag zur Verkehrswende und zur Reduktion von CO2-Emissionen zu leisten.
Mobilitätswende ist ein gesellschaftliches Projekt. Das bedeutet, dass politische Entscheidungen immer auch Auswirkungen über den konkreten Umfang der Entscheidung hinaus haben. Sie prägen auch die Einstellungen der Stadtgesellschaft: Der Bau eines Tunnels hat starke Signalwirkung und vermittelt den Eindruck, dass Autofahren auch in Zukunft bequem möglich ist und weiterhin gefördert wird. Dieses Signal ist weder im Sinne des Wahlprogramms der Münchner SPD oder des Koalitionsvertrags noch für den Erfolg der Mobilitätswende sinnvoll. Eine verbesserte Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr hat auch eine Sogwirkung, dass heißt mehr Menschen werden auf das Auto umsteigen, wenn die Infrastruktur erst einmal da ist. Dies zieht meist weitere Forderungen nach dem Ausbau der Infrastruktur nach sich. So kann die Verkehrswende nicht gelingen. Von unserer Stadtratsfraktion erwarten wir mehr Sensibilität für diese Dimension und Auswirkungen ihrer Entscheidungen und ein klares Bekenntnis, alles dafür zu tun, dass wir den Autoverkehr zurückdrängen zugunsten von emissionsfreiem Verkehr. Die Mobilitätswende zugunsten vor allem des ÖPNV ist elementarer Baustein einer sozial gerechten Gestaltung der klimaneutralen Stadt.