Wohnungsbaupolitischer Parteitag der Münchner SPD

 

Auf dem gestrigen wohnungsbaupolitischen Parteitag der Münchner SPD konnten sich auch die Jusos mit zahlreichen Forderungen bei der SPD durchsetzen. „Unser Ziel war es auf der kommunalpolitischen Ebene kreativ über den Tellerrand hinauszugucken, neue Ideen in den Raum zu werfen und bestehende Praxis zu hinterfragen“, so Lena Sterzer, Vorsitzende der Jusos München.

 

Für viele Münchnerinnen und Münchner ist es unverständlich, dass immer noch Grundstücke in Bestlagen mit Einzelhandel oder sozialen Nutzungen ein- oder zweigeschossig bebaut werden. Das will die SPD nun auf Initiative der Jusos nur noch in absoluten Einzelfällen zulassen und in jedem Fall gesondert prüfen.

 

Weiter sollen die Instrumente Erhaltungssatzung und Vorkaufsrecht noch konsequenter angewendet werden. Um für weitere Gebäude in Erhaltungssatzungsgebieten die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts zu ermöglichen, folgte der Parteitag den Jusos und beschloss die Streichung der Vorprüfungskriterien „Jahr der Fertigstellung“ (bisher spätestens 1969) und „mindeste durchschnittliche Wohnungsgröße“ (bisher 40 qm) im Vorprüfungsverfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten. „Diese Ausschlusskriterien für die Vorprüfung sind absoluter Unsinn, gerade für Singles oder SeniorInnen brauchen wir dringend auch kleine Wohnungen und sollten uns mit diesen Kriterien nicht selber Steine in den Weg legen“, erklärt Sterzer.

 

„Zwei Initiativen aus den Ortsvereinen freuen mich besonders, so haben wir beschlossen, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften künftig auch Wohneinheiten für größere Wohngemeinschaften mit beispielsweise 5 – 10 Zimmern anbieten sollen. Das kommt den Bedürfnissen junger Menschen entgegen und ist zudem flächeneffizient. Außerdem haben wir beschlossen, das Gebiet der ehemaligen Bayernkaserne in kommunaler Hand zu belassen und durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften in Erbpacht zu entwickeln. Nur so kann der wertvolle Baugrund wirksam vor Spekulation geschützt werden“, freut sich Sterzer. „Dass München mehr bezahlbaren Wohnraum braucht erkennen heute alle an, doch die SPD muss die Partei sein, die diese Aufgaben weiter angeht, unsere Aufgabe als Jusos ist es die SPD hierbei auf Kurs halten.“