Forderungen zum kommunalen Wohnbauprogramm
„Wohnen in München VI“

Beschlüsse der wohnungsbaupolitischen Unterbezirkskonferenz
der Jusos München vom 01. Juni 2016

 

 

Einleitung

München wächst! Insbesondere der zahlungskräftige arbeits- oder ausbildungsbezogene Zuzug ist prägend ist für die Stadt und fast die ganze Region München. Die Wohnungssituation und insbesondere der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist das dringendste Problem unserer Stadt. Im Zuge der Finanzkrise ist Kapital aus risikobehafteten Finanzmärkten in die wertstabilen Wohnungsmärkte geflossen. Die intensive Nachfrage nach Anlageobjekten bedeutete einen enormen zusätzlichen Sprung im Münchner Bodenpreisgefüge und damit auch in den Neuvermietungspreisen.


Gerade Haushalte mit geringen Einkommen müssen einen überproportional hohen Einkommensanteil für Mietkosten aufwenden. Immer häufig wird es aber auch für Haushalte mit mittleren Einkommen zunehmend schwer, sich ein Leben in München leisten zu können. Die Folge sind Verdrängungsprozesse und soziale Entmischung bis hin zu residentieller Segregation, die mittlerweile das ganze Stadtgebiet betreffen und die Mischung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse und sozialen Lagen, die die Urbanität Münchens ausmachen, bedroht. Hier muss kommunale Wohnungsbaupolitik ansetzen. Sie muss weitere Möglichkeiten finden das Wohnen in München für alle bezahlbar zu halten und einer drohenden Entmischung der Stadt Einhalt zu gebieten.


Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und an Sozialwohnungen und die langen Wartezeiten selbst für Sozialwohnungsberechtigte mit höchster Dringlichkeitsstufe werden von manchen genutzt um Stimmung zu machen, gegen die Gruppe der Geflüchteten, deren langfristige Unterbringung aber nur einen kleinen Teil des Problems am Münchner Wohnungsmarkt darstellt. Wir wollen nicht, dass sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ansatz muss lauten: mehr bezahlbaren oder geförderten Wohnraum für alle, die diesen benötigen! Nur so lässt sich München als „Stadt für Alle“ erhalten, deren Mischung und Vielfältigkeit überhaupt die Begegnungen im Alltag ermöglicht, die Integration benötigt. „Wohnen für Alle“ ist für uns die Grundlage der gemeinsamen Stadtgesellschaft.

 

Die Landeshauptstadt München hat in den vergangenen Jahren mit den wohnungsbaupolitischen Handlungsprogrammen „Wohnen in München I-IV“ eines der umfangreichsten Wohnungsbauförderungsprogramme Deutschlands aufgelegt und finanziert. Mit dem Beschluss von „Wohnen in München V“ und den beschlossenen Zusatzprogrammen wurde der Fördermittelrahmen noch einmal erheblich erhöht. Dennoch bedarf es bei einer Quote von gerade einmal etwa 15 Prozent an kommunalem oder gemeinschaftlichem Wohnraum in München noch größeren Anstrengungen um ein echtes öffentliches oder gemeinnütziges Gegengewicht zum privaten Wohnungsmarkt zu etablieren. Die Jusos München beschäftigen sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Thema Wohnungsbaupolitik. Wir haben schon zu den Vorläuferprogrammen umfangreiche Forderungen aufgestellt und manches umsetzen können. Wir wollen mit diesem Antrag auch die Erstellung des neuen wohnungspolitischen Handlungsprogramms 2016 - 2020 "Wohnen in München VI" (WiM VI) wieder aktiv begleiten und mitgestalten.

 

Wir sind uns bewusst, dass viele unserer Forderungen einen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten. Eine angemessene Personalausstattung in den beteiligten Ämtern, insbesondere dem Amt für Wohnen und Migration und dem Planungsreferat ist daher Grundvoraussetzung einer nachhaltigen Wohnungsbaupolitik.

 

 

I Wohnungsneubau 

Kommunaler Bauträger

Die Messe-Riem-Gesellschaft, als organisatorischer Ausgangspunkt, soll zu einem vollwertigen kommunalen Bauträger weiterentwickelt werden. Dieser soll als privatwirtschaftlich organisierter, vollständig in kommunalem Eigentum befindlicher Dienstleister für die Wohnungsbaugesellschaften, sowie ggf. auch die städtischen Unternehmen und die Landeshauptstadt München als Generalübernehmer und Projektentwickler auftreten und so Kompetenzen im Bereich der Koordinierung von Bauleistungen bündeln. Da dieser als kommunales Unternehmen nicht gewinnorientiert, sondern nur eigenwirtschaftlich agiert, können Baunebenkosten und Ausführungsqualität der schlüsselfertigen Bauten optimiert werden. Bei der Auftragsvergabe sollen die kommunalen Standards an gute Arbeitsbedingungen eingehalten werden. 

 

Kommunale Einkaufsgenossenschaft Bau

Um Baustoff- und Beschaffungskosten zu senken, wird in der Region die Bildung einer Kommunalen Einkaufsgenossenschaft Bau als Zusammenschluss interessierter Kommunen und deren Baugesellschaften bzw. sozialer BauträgerInnnen und Genossenschaften geprüft. Im Rahmen eines gemeinsamen Standardisierungsprozesses können so Produktgruppen von Bauteilen und Baustoffen gebildet werden, die in großer Stückzahl gemeinsam beschafft und somit Mengeneffekte im Sinne eines Preisvorteils genutzt werden können. Ziel ist es auch im Rahmen intelligenter Modularisierung Standardisierung mit individuellen Gestaltungsmöglichkeiten und Produktvielfalt zu verbinden. 


Konzeptioneller Mietwohnungsbau – Überprüfung der Vergabekriterien

Das 2013 neu eingeführte wichtige Instrument des konzeptionellen Mietwohnungsbaus und der daraus resultierenden Konzeptvergabe soll in seinem Vergabeverfahren überprüft und verbessert werden, um noch besser auf das Ziel der dauerhaften Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angepasst zu werden. Insbesondere muss der Bereitschaft, Bindungsdauern über die geforderte Mindestbindung hinaus einzugehen bzw. der Möglichkeit der dauerhaften Bindung an die Kriterien der Konzeptausschreibung eine entscheidende Rolle beim Auswahlverfahren und der Punktevergabe zukommen. Ebenfalls soll ein echter Wettbewerb um das beste Umsetzungskonzept der geforderten Vorgaben der Konzeptausschreibung forciert werden, das sich nicht in einer bloßen Paraphrase des Ausschreibungstextes erschöpfen soll.


Werkswohnungsbau

Nach wie vor sehen wir die ArbeitgeberInnen in der Pflicht, sich an der Wohnraumversorgung ihrer MitarbeiterInnen zu beteiligen. Sie profitieren schließlich vom attraktiven Standort München. Ziel des Werkswohnungsbaus ist es bezahlbaren Wohnraum für alle Beschäftigten zu schaffen, nicht nur für High-Potentials. Dies gilt besonders auch für die städtischen Gesellschaften, diese müssen ein Vorbild dafür sein. Deshalb müssen sie geförderten Wohnungsbau weit über die Förderquote von SoBoN hinaus verwirklichen. Bei Werkswohnungen städtischer Gesellschaften müssen von Seiten der Stadt Mietobergrenzen unterhalb des Mietspiegels festgelegt werden. Die städtischen Gesellschaften dürfen den Anstieg des Mietspiegels nicht noch zusätzlich befeuern. Es soll ein kommunaler Fonds für Werkswohnungsbau eingerichtet werden, in dem interessierte Unternehmen langfristige Belegrechte für ihre MitarbeiterInnen erwerben können und aus dessen Mitteln die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Flächen erwerben und Werkswohnungsbau erreichten können. Geprüft werden soll parallel der Verkauf von Belegrechten analog zu den Planungen beim Azubiwohnen.


Sozial gerechte Bodennutzung

Die Sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN) ist seit ihrer Einführung 1994 eines der wichtigsten kommunalen Instrumente um InvestorInnen an den Kosten sozialer Infrastruktur und sozialem Wohnungsbau zu beteiligen. In ihrer Ausgestaltung in München als städtebaulicher Vertrag nach §11 BauGB ist sie bundesweit einzigartig. Wir wollen die Sozialgerechte Bodennutzung als zentrales bodenpolitisches Instrument der Stadt München stärken, ausbauen und konsequent zur Anwendung bringen. 


Aufnahme der ÖPNV-Erschließung in die Lastenberechnung der SoBoN

Die Kosten für die Erschließung eines Neubaugebietes durch den ÖPNV oder für notwendige Ausbaumaßnahmen und gestiegene Erhaltungskosten im Zuge neugeschaffenen oder geänderten Baurechts sollen künftig in die Berechnung der Lasten im Rahmen der Umlage durch die SoBoN einbezogen werden, da sie wesentlicher Standortfaktor von Wohnlagen in München ist. Hierbei trägt die Stadt einseitig die Kosten der durch Neubaugebiete neu entstehenden Nahverkehrsnachfrage. Die Verkehrserschließungskosten sind jedoch, neben den Kosten für die soziale Infrastruktur wesentlich für die Gebietsqualitäten und sollen daher in die Berechnung der Lasten, die im Rahmen der sozialgerechten Bodennutzung auf den Planwertzuwachs des/r InvestorIn angerechnet werden, mit einbezogen werden.  


Insbesondere bei Randlage der Erschließungsgebiete, bedeutender Projektgröße oder umfangreichen Erschließungsmaßnahmen wie beispielsweise bei der Parkstadt Schwabing durch die Linie 23 kann die Ursächlichkeit der gesteigerten ÖPNV Nachfrage, die Bedingung für die Zulässigkeit des städtebaulichen Vertrages nach §11 BauGB ist, nachvollziehbar begründet werden. Bei Projekten in Bestandsgebieten sollen die Kosten der Ertüchtigungs- oder Ausbaumaßnahmen sowie gestiegene Erhaltungskosten ebenfalls in die Lastenberechnung der SoBoN einbezogen werden. Hierbei könnte beispielsweise ein pro Wohneinheit pauschalierter Kostenbeitrag angesetzt werden.


Ausweisung von Bebauungsplänen

Mit der SoBoN verfügt die Stadt über ein bewährtes Instrument, der sozialen Entmischung städtischer Wohnviertel entgegenzuwirken. In der Praxis kommt dieses Instrument jedoch, mangels einer flächendeckenden Bebauungsplanung, in vielen Fällen nicht zur Anwendung. Selbst in angespannten Innenstadtlagen und Erhaltungssatzungsgebieten können Lückenschlüsse, Neu- und Umbauten so nach §34 BauGB als Luxusimmobilien bzw. ohne Anwendung der SoBoN realisiert werden. Wir fordern deshalb, zügig (von innen nach außen) Gebiete mit akuter Bau- und Umnutzungsperspektive zu identifizieren und priorisiert für diese Gebiete Bebauungspläne auszuweisen. Zur personellen Bewältigung dieser Aufgabe sind zusätzliche Stellen zu schaffen. Langfristiges Ziel ist eine möglichst lückenlose Anwendung der SoBoN.


Vorausschauendes Flächenmanagement

Wir können es uns nicht leisten, neue eingeschossige Bebauung entstehen zu lassen und so mögliche Flächenpotentiale ungenutzt zu lassen. Wir fordern daher ein vorausschauendes Flächenmanagement, das reine Erdgeschossbebauung bei Gewerbeflächen und sozialer Nutzung untersagt. Auf Grundstücken, die derzeit rein einem Supermarkt oder z. B. einer Kindertagesstätte vorbehalten sind, könnte so zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden, der für viele MünchnerInnen sicherlich trotz etwaig erhöhtem Geräuschpegel von großem Interesse wäre. Insbesondere bei selbstgenutzten städtischen Grundstücken soll eine geringfügige Bebauung oder die Ausweisung von Oberflächenparkplätzen nur in Sonderfällen möglich sein. Ziel ist es durch Nutzungsverschränkungen die volle mögliche Gebäudehöhe auszunutzen und dadurch insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bei der Vergabe von städtischen (Gewerbe-)Flächen soll der sparsame Flächenverbrauch ein neues Kriterium bei der Punktevergabe werden.

 

 

II Bestandspolitik

Nachverdichtung

Nachverdichtung wird das bestimmende Thema der kommenden Jahre für München sein. Vor dem Hintergrund anhaltenden Wachstums, knapp werdendem Flächenpotential und nur sehr begrenzt möglicher Außenentwicklung gewinnt die Innenentwicklung durch Verdichtung und Aufstockung immer mehr an Bedeutung. Daher ist es auch für „Wohnen in München VI“ von entscheidender Bedeutung, hier planvolle Antworten auf die anstehenden Fragestellungen der Nachverdichtung zu geben und Werkzeuge zu entwickeln, um diesen Prozess im Sinne einer „Stadt für Alle“ sozial auszugestalten. 


Wir wollen die urbane und dichte Stadt, die gegliedert und durchzogen ist von öffentlichen Räumen und Plätzen und vielfältig ist in der Mischung ihrer Nutzungen und ihrer BewohnerInnen. Unser Ziel ist es, die notwendige Verdichtung mit den städtebaulichen Zielen in Einklang zu bringen. Wir wollen eine Nachverdichtung, die die Qualitäten der Stadt und Freiräume erhält und unterstreicht, Zwischenräume und untergenutzte Flächen kreativ erschließt und auch die Überlagerung von Nutzungen mitdenkt. Oberflächengaragen zu ersetzen, Überbauungen von Parkplätzen oder Betriebshöfen – all das können Strategien sein, deren kreative Bearbeitung gefördert werden muss.


Ermittlung Nachverdichtungspotential

Vorhandene innerstädtische Nachverdichtungspotentiale, sei es durch Lückenschluss, Konversion oder Aufstockung, sollen rechnergestützt in verschiedenen Verdichtungsszenarien anhand des digitalen Stadtmodells mit dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum modelliert und untersucht werden. Die Ergebnisse der Studien zur langfristigen Siedlungsentwicklung (LaSie) sollen dabei einbezogen werden. Die so ermittelten Potentiale werden nach Umfang und Umsetzbarkeit geordnet und im Rahmen von Gutachten und Ideenwettbewerben zu konkreten Nachverdichtungsmaßnahmen weiterentwickelt. Eine Priorisierung der Maßnahmen in Gebieten der Kategorie 2 der „langfristigen Siedlungsentwicklung“ mit „einheitlich strukturierten Wohnsiedlungen“kann dabei in Betracht gezogen werden.


Nachverdichtungsgebiete

Die konkret vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen werden in Rahmenplänen in Nachverdichtungsgebieten mit hohen Gesamtpotentialen zusammengefasst und als konkrete Maßnahmen in Bebauungsplänen als bauliche Entwicklungspotentiale festgeschrieben. Wichtig ist hierbei, die städtebauliche Gesamtentwicklung im Blick zu behalten. Daher sollen die Einzelmaßnahmen und Nachdichtungsgebiete zu einem Masterplan Nachverdichtung zusammengefasst und in den Kontext übergeordneter Entwicklungsziele und Prinzipien der Nachverdichtung gestellt werden. Es ist zu prüfen, inwieweit die städtebaulich notwendigen Nachverdichtungsmaßnahmen oder auch der ungenügende Zustand der energetischen Gebäudeausstattung als hinreichender städtebaulicher Mangel herangezogen werden können, um das erweiterte Instrumentarium des besonderen Städtebaurechts nach §142 BauGB (Sanierungs- und Stadterneuerungsgebiete) zum Einsatz zu bringen. 


Aufwertungsimpulse abfangen

Im Umgriff, aber auch im erweiterten Umfeld der Nachverdichtungsgebiete sollen nach Möglichkeit Erhaltungssatzungsgebiete erlassen werden, um den durch die Sanierung entstehenden Aufwertungstendenzen entgegenzuwirken. Es ist zu prüfen, inwieweit der Begründungstatbestand „städtebauliche Umstrukturierung“ nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Erlass von Erhaltungssatzungsgebieten zusätzlich zu der bisherigen Begründung des Milieuschutzes in diesem Fall zur Anwendung gebracht werden kann.


Nachverdichtungsverträge

Bei Nachverdichtungsmaßnahmen, die in zunehmendem Maße auch als Aufstockungsmaßnahmen projektiert werden, sollen die HauseigentümerInnen an den durch das neu geschaffene höhere Baurecht für die Kommune entstehenden Lasten im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages nach §11 BauGB beteiligt werden. Die VermieterInnen verpflichten sich im Rahmen von in städtebaulichen Verträgen definierten Bindungsverpflichtungen zur Einhaltung sozialer Mietbedingungen und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums im Objekt, um die Genehmigung für höhere Baurechte und/oder Aufstockungsmaßnahmen zu erhalten.


Soziale Nachverdichtung fördern

Durch ein Kommunales Förderprogramm sollen Anreize für den Ausbau von Dachgeschossen und Aufstockungen geschaffen werden, sofern dauerhafte soziale Bindungsverpflichtungen für die jeweiligen Häuser eingegangen werden. BauträgerInnen sollen bei der Umsetzung und der Genehmigung der Nachverdichtungsmaßnahmen beraten werden. Das Programm richtet sich insbesondere an Wohnungsbaugenossenschaften, die so in der Lage sind, schnell mehr bezahlbaren genossenschaftlichen Wohnraum zu schaffen. 


Erhaltungssatzungsgebiete

Erhaltungssatzungen nach §172 BauGB sind ein wichtiges planungsrechtliches Instrument, um die vorhandenen Sozialstrukturen in einem Gebiet zu schützen. Liegt eine schützenswerte Sozialstruktur vor, die durch die Veränderungsprozesse im Stadtviertel bedroht ist, kann die Kommune zu deren Schutz Erhaltungssatzungen erlassen. München nutzt das Instrument der Erhaltungssatzungen seit mehr als 20 Jahren um Aufwertungsdruck und Verdrängungsprozesse abzufedern. Eine Ausweitung der Anwendung von Erhaltungssatzungen ist vor dem Hintergrund des in vielen Teilen des Stadtgebiets steigenden Verdrängungsdrucks geboten. Im gesamten Stadtgebiet soll mit Milieuuntersuchungen, nicht nur unter Zuhilfenahme von Sekundärstatistik, sondern auch durch Haushaltsbefragungen, die Veränderung der Sozialstruktur beobachtet und die Einführung von weiteren Erhaltungssatzungen, wo immer möglich, geprüft und umgesetzt werden.

 

Ausübungsschwelle Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten

In den Erhaltungssatzungsgebieten hat die Stadt bei allen Verkäufen von Mietshäusern Vorkaufsrecht, das sie entweder ausüben und die Anwesen später zu ihren Bedingungen reprivatisieren kann, oder aber diese Bedingungen werden im Zuge einer Abwendungserklärung durch den/die KäuferIn des Hauses garantiert. Um für weitere Gebäude in Erhaltungssatzungsgebieten die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts zu ermöglichen und damit das Instrumentarium des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten zu stärken, fordern wir die Streichung der Vorprüfungskriterien „Jahr der Fertigstellung“ (bisher spätestens 1969) und „mindeste durchschnittliche Wohnungsgröße“ (bisher 40 qm) im Vorprüfungsverfahren zur Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts in Erhaltungsatzungsgebieten. In Einzelfällen soll zusätzlich die Ausübung des Vorkaufsrechts trotz abschlägig beschiedener Vorprüfung aufgrund Gemeinwohlinteresses und speziellen Wohnraumbedarfs gezielt und bedarfsorientiert durchgeführt werden können.


Reprivatisierung

Die nach Ausübung des Vorkaufsrechts vorgeschriebene Reprivatisierung soll bevorzugt zugunsten von Genossenschaften und den städtischen Wohnbaugesellschaften erfolgen. In den von Vorkaufsrecht betroffenen Häusern soll bei den BewohnerInnen aktiv die Möglichkeit der Genossenschaftsgründung beworben und durch die bereits mit „WiM V“ beschlossene städtische Beratungsstelle unterstützt werden.


Kommunale Abgabe auf hohen individuellen Flächenverbrauch (Flächenkonsumabgabe)

Wohnraum ist in München ab einer bestimmten Quadratmeteranzahl pro Kopf ein Luxusgut. Im Gegensatz zu anderen Luxusgütern findet dennoch keine gezielte und lenkende Besteuerung statt. Gleichzeitig werden trotz anhaltender Wohnraumknappheit immer wieder Luxusappartments und -wohnungen gebaut oder durch Sanierung geschaffen. Einen Beitrag kann eine entsprechende Abgabe auf hohen individuellen Flächenverbrauch leisten, die wiederum zweckgebunden zur Finanzierung der städtischen Wohnungsbauprogramme genutzt werden soll. Die Landeshauptstadt soll die Einführung einer kommunalen Abgabe prüfen, die einer personenbezogenen Flächenzahl zugrundeliegend, von den MieterInnen an die Stadt zu leisten ist. Ähnlich der Zweitwohnsitzsteuer, die über die Wohnsitzmeldung festgesetzt wird, kann somit die abzuführende Summe individuell errechnet werden. Die Abgabe soll ausschließlich bei Neuvermietungen von sogenannten Luxuswohnungen erhoben werden. Als Luxuswohnraum soll hierbei eine Quadratmeterfläche von über 70 qm pro Kopf in einer Singlewohnung bzw. über 50 qm pro Kopf in einem Zwei-oder Mehrpersonenhaushalt definiert werden.


Zweitwohnsitzsteuer und Zweckentfremdung

Im Zuge dieser Änderung soll die Stadt auch prüfen, ob eine Verschärfung der Zweitwohnsitzsteuer dahingehend in Frage käme, dass eine erhöhte Abgabe auf nicht oder wenig genutzte Zweitwohnsitze zahlbar ist. Eine mögliche Anforderung wäre hier beispielsweise eine bestimmte Anzahl von Tagen der Mindestanwesenheit im Jahr. Zweckentfremdung wie die dauerhafte Vermietung von kompletten Wohnungen an TouristInnen lehnen wir ab und fordern Verdachtsfällen konsequent nachzugehen. Hierbei ist es entscheidend, ob die Wohnung überwiegend von der regulär im Mietvertrag festgehaltenen Person bewohnt ist. 


Wohnungstauschbörse und Mitwohnzentrale

Einige ältere MünchnerInnen wären durchaus bereit, aus großen Wohnungen aus- und in kleinere Wohnungen einzuziehen. Die Knappheit der Mietwohnungen in München macht das jedoch häufig fast unmöglich, dazu kommt, dass eine kleinere Wohnung durch Abschluss eines neuen Mietvertrages in der Regel nicht mal eine Kostenersparnis, im schlimmsten Fall sogar Mehrkosten darstellt. Wir fordern daher erneut, dass der Wohnungstausch insbesondere bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur vereinfacht, sondern aktiv gefördert wird. Bei privaten VermieterInnen wären beispielsweise Subventionierungen von Sanierungsmaßnahmen oder barrierefreiem Umbau als mögliche Anreize von Seiten der Stadt denkbar. So werden größere Wohnungen für Familien oder Wohngemeinschaften frei, die in München besonders dringen gebraucht werden. 


Sofern ein Wohnungstausch nicht in Frage kommt, ist es auch eine Option, dass die ältere Person in der großen Wohnung ein oder mehrere Zimmer beispielsweise an Studierende untervermietet. Auch dies sollte von der Stadt unterstützt werden. Wir fordern daher die Schaffung einer Mitwohnzentrale und/oder eines Programms "Wohnen gegen Hilfe". Wir regen eine enge Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken an. Mögliche Anreize sind Unterstützung bei der organisatorischen Abwicklung und auch hier beispielsweise die Bezuschussung von Sanierungen oder ähnlichen Maßnahmen, wenn ein Untermietvertrag vorgelegt wird. Beim Programm "Wohnen gegen Hilfe" könnten SeniorInnen durch Unterstützung im eigenen Haushalt profitieren. Die Rahmenbedingungen müssten im Vorfeld detailliert abgeklärt werden.


Fehlbelegungsabgabe

Wir fordern die Prüfung der Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe bei geförderten Wohnungen (inklusive MünchenModell Miete). Diese soll an die Stadt gehen und zweckgebunden in Töpfe zur Schaffung von gefördertem Wohnraum fließen. 


MünchenModell Eigentum abschaffen

Es stehen verschiedene staatliche Mittel zur Wohneigentumsförderung zur Verfügung. Ziel der kommunalen Förderung von Wohnraum hingegen sollte immer die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen sein, von der wir in München jedoch weit entfernt sind. Wir fordern daher die vollständige Abschaffung des MünchenModells Eigentum zugunsten der München Modelle „Miete und Genossenschaft“.


Niedrigzinsdarlehen für ErbInnen gegen Bindungen

Immer wieder kommt es zu einem Verkauf von Wohnhäusern nach dem Todesfall des/der langjährigen Besitzers/in, da die ErbInnen sich nicht in der Lage sehen, sich gegenseitig die Erbschaftsanteile auszubezahlen, um das Wohnhaus weiter zu bewirtschaften. Häufig werden diese Häuser dann meistbietend an große Immobiliengesellschaften abgestoßen, die Mieten sprunghaft erhöht und die ursprüngliche MieterInnengemeinschaft nach und nach verdrängt. Wir fordern die Einrichtung eines Programms, um übernahmewilligen ErbInnen langfristige zinsgünstige Darlehen im Tausch gegen die vertragliche Zusicherung der Einhaltung von sozialen Bindungsverpflichtungen auf eine Frist von mindestens 45 Jahren durch die Stadt zu gewähren.

 

 

III Innovativen Wohnungsbau fördern 

Zukunftsquartier „Genossenschaftlicher Wohnbau“

Mit der Forderung nach einem Zukunftsquartier „Genossenschaftlicher Wohnbau“ wollen wir ein Leuchtturmprojekt für innovativen bezahlbaren Mietwohnungsbau und genossenschaftliches Wohnen schaffen und offensiv in die Weiterentwicklung genossenschaftlichen Wohnens investieren. Auf geeigneter kommunaler Fläche soll unter kommunaler Regie in Zusammenarbeit mit den in München ansässigen Wohnbaugenossenschaften ein internationaler Architekturwettbewerb für innovativen genossenschaftlichen Wohnbau, gemischte Wohnstrukturen und innovative Bautechnik ausgeschrieben werden. Grundlage des Projekts soll ein prozessualer Planungsansatz sein. 


Es soll geprüft werden, ob der Rahmen einer internationalen Bauausstellung (IBA) "Genossenschaftlicher Wohnbau" für die Durchführung des Projektes geeignet ist. Ziel ist es die öffentliche und fachliche Diskussion um innovatives genossenschaftliches Wohnen zu fördern und einen Impuls für die Erneuerung des genossenschaftlichen Wohnbaus zu setzen.


Selbstausbauprojekt

Im Rahmen der Förderung innovativer Wohnbaukonzepte soll auch die Durchführung von sozialen Selbstausbauprojekten erprobt werden. Dies kann im Rahmen des Zukunftsquartiers "Genossenschaftlicher Wohnbau" erfolgen. Im Zuge des Selbstausbauprojekts wird vom kommunalen Projektträger lediglich der Gebäuderahmen als qualifizierter Rohbau geschaffen. Ausbau und Ausfachung der einzelnen Wohneinheiten erfolgen unter Anleitung durch HandwerkerInnen der Fachgewerke und einer kooperativen Projektleitung durch die zukünftigen BewohnerInnen im Rahmen einer Baugenossenschaft. So können die BewohnerInnen im Zuge des Ausbauprojekts auch Qualifikationen im baugewerblichen Bereich erwerben. Die Erdgeschosszone des Gebäudes dient während der Ausbauphase als "Baustoffhandel" und Sitz der Projektleitung und wird nach Abschluss der Bauphase den BewohnerInnen zur kleingewerblichen oder gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Dies kann auch eine Möglichkeit sein, Geflüchtete bei der Schaffung individuell zugeschnittenem Wohnraums zu beteiligen, sie auch durch den gezahlten Lohn an der Schaffung der notwendigen Bauten zu beteiligen und ihnen eine Berufseinstiegsqualifizierung zu vermitteln.


Auszubildendenwohnen

Das Projekt Kommunale Wohnzentren für Auszubildende soll in den kommenden Jahren in seiner Umsetzung in den Pilotprojekten Leuchtenbergring und Dachauerstraße intensiv begleitet und evaluiert werden. Das Vergabekonzept an sich soll in einem Workshop mit den Jugendverbänden des RPJ (Ring politischer Jugend) und des KJR (Kreisjugendring München-Stadt), insbesondere aber auch mit der DGB-Jugend erarbeitet werden. Des Weiteren soll das Planungsreferat im Zuge eines Beteiligungsprojekts in Zusammenarbeit mit der DGB Jugend Region München und Kreis Jugend Ring München-Stadt, gemeinsam mit ExpertInnen und Auszubildenden die Ansprüche der Jugendlichen an Wohnprogramm, Ausstattung und Rahmenangebot erarbeiten und die bestehenden Pilotprojekte auf Basis der Erfahrungen des Workshops evaluieren und verbessern. Die so gewonnenen Erfahrungen sollen in die Ausgestaltung neuer Einrichtungen fließen. Das Projekt Auszubildendenwohnen soll in den kommenden Jahren ausgeweitet werden und weitere Einrichtungen folgen.

 



Beschlussbuch
der Konferenz mit weiteren Anträgen