Jusos halten an Münchner Willkommenskultur fest

 

 

Die Jusos appellieren an die SPD-Stadtratsfraktion: Fallt nicht auf den billigen Populismus der CSU rein!

 

 

Die Jusos München sind irritiert von den aktuellen Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl. Dieser hat in einem Artikel des Münchner Merkur die Willkommenskultur der Stadt München in Frage gestellt und fordert eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Gruppen von Geflüchteten.

„Das Grundrecht auf Asyl steht jedem Menschen zu. Das beinhaltet eine individuelle und umfängliche Prüfung der Asylgründe. Wir als Jusos München lehnen daher die Einteilung von Geflüchteten vorab strikt ab und distanzieren uns von solchen Aussagen,“ so Lena Sterzer, Vorsitzende der Jusos München.

Sterzer betont außerdem: „Die CSU betreibt Asyl-Vermeidungspolitik! Auf dieses menschenverachtende Spiel lassen wir uns nicht ein und appellieren daher an die Münchner SPD und die SPD-Stadtratsfraktion die Willkommenskultur in dieser Stadt nicht in Frage zu stellen! Stattdessen muss die richtige und wichtige Arbeit des Oberbürgermeisters weiter unterstützt werden. Sonst wird ein absolut falsches Signal an die Bevölkerung geschickt. Wer flieht, benötigt unsere Hilfe. Nicht billigen Populismus a la CSU.“

 

„Natürlich ist uns ebenso bewusst, dass die Kommunen im Moment vor sehr großen Herausforderungen stehen und an ihre Belastungsgrenze kommen. Die Verantwortung hierfür liegt aber nicht bei Geflüchteten, die ihr Recht in Anspruch nehmen Asyl zu beantragen, sondern an vollkommen falschen Entscheidungen der Regierungen. Gerade deshalb ist es nun unangebracht den Duktus der CSU zu übernehmen und die Verantwortung hierfür auf die Geflüchteten zu schieben. Die Verantwortung hierfür liegt in Bayern bei der CSU-Regierung, die über Jahre die Strukturen im Asylbereich abgebaut hat und nicht einmal nach den Vorkommnissen in der Bayernkaserne die Weichen ausreichend gestellt hat,“ beschreibt die Vorsitzende der Jusos München die Umstände.