Jusos München begrüßen Handlungsstrategie gegen Rechts

München weiterhin auf einem guten Weg, Vorreiterrolle für Bayern

Die Jusos München begrüßen die breite Zustimmung, die die Münchner Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus heute im Stadtrat erfahren hat. Damit unternimmt die Landeshauptstadt München einen weiteren Schritt nach vorne bei der umfassenden Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die LHM schickt damit ein klares Signal der Wertschätzung an zivilgesellschaftliche und antifaschistische Organisationen in München, die sich kontinuierlich in diesem Gebiet stark machen.

Lena Sterzer, Vorsitzende der Jusos München, freut sich über den Beschluss: „Heute sind wir wirklich sehr zufrieden damit, dass eine langjährige Forderung der Jusos München im Stadtrat beschlossen wurde, auch innerhalb der SPD haben wir für so ein umfassendes Programm gestritten.“ Die Jusos München hatten sich insbesondere im Kommunalwahlkampf für die Erarbeitung einer umfassenden Strategie stark gemacht. Sterzer sieht aber auch noch Verbesserungspotential bei der Stadt: „Wir freuen uns auf die Umsetzung der neuen Handlungsstrategien. Dabei ist uns wichtig, dass dieser Beschluss auch innerhalb der Verwaltung eine schrittweise Änderung bewirkt, dabei denken wir vor allem an das Kreisverwaltungsreferat, das durch Auflagen neonazistische Aufmärsche einschränken kann. Es geht aber auch um Repression gegen Münchner Antifaschistinnen und Antifaschisten. Protest gegen Nazi-Aufmärsche ist richtig und notwendig. Gewaltfreie Blockaden sehen wir dabei als legitimes Mittel an. Das KVR muss an dieser Stelle auf die Sicherheitsbehörden einwirken und dem Gegenprotest den notwendigen Raum zugestehen. Keine Polizeikessel und keine Schikanen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten!“

Ein besonders wichtiger Punkt für die Jusos München ist die Anerkennung von institutionellem Rassismus als Problem innerhalb von Verwaltung und Behörden. „Erst wenn wir anerkennen, dass es dieses Problem gibt, können wir dagegen auch etwas tun und schrittweise daran arbeiten auch innerhalb der Behörden diese Einstellungen abzubauen. Das ist ein sehr mutiger Aufschlag und wir unterstützen diesen ausdrücklich!“