EUROPA

Schon 1925 forderte die SPD die Vereinigten Staaten von Europa. Dieser Tradition fühlen wir uns als Jusos verpflichtet.

Wir fordern eine Demokratisierung der EU-Strukturen mit mehr Rechten für das europäische Parlament. Wir wollen eine Verlagerung der europäischen Union weg von einer Wirtschaftsunion und hin zu einer politischen Union mit gemeinsamen sozialen Mindeststandards. Wir lehnen den Privatisierungsdruck aus Brüssel ab. Wir sprechen uns gegen die "Festung Europa" aus. Dass jeden Tag Menschen an den Außengrenzen Europas sterben ist für uns ein unannehmbarer Zustand. Es ist das Handeln der Industrieländer, dass Menschen zu Flüchtlingen macht, und es ist daher unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung sich mit ihnen solidarisch zu zeigen und ihnen zu helfen. Die Neuregelungen zu sicheren Drittstaaten und die Asylkompromisse der letzten Jahre lehnen wir kategorisch ab.