Nazi-Parolen bei Bagida - Nazi-Angriffe auf Gegenproteste

Jusos fordern Aufklärung im Landtag

 

In der Öffentlichkeit stellen sich die Teilnehmenden und Organisator*innen der Bagida-Demonstrationen als gewaltfrei und friedlich dar und distanzieren sich angeblich von Nazis. Wie absurd diese Selbsteinschätzung ist, wurde gestern eindrucksvoll bewiesen. Wie auch schon bei den letzten Demonstrationen dürfen bekannte Nazis bei Bagida mitlaufen und übernehmen dabei sogar wichtige Aufgaben. Die ganze Demonstration über wurden von den Teilnehmenden klassische Nazi-Parolen gerufen, die sich insbesondere auch gegen die Teilnehmenden des Gegenprotests richteten.

„Diese Situation war uns schon aus den letzten Wochen bekannt. Es zeugt schon von besonderer Doppelmoral, um mit Nazis zu demonstrieren, ihre Parolen zu rufen, ihre Inhalte zu teilen, aber sich von Nazis zu distanzieren“ so Lena Sterzer, Vorsitzende der Jusos München über die letzten Wochen. „Wer von ‚Umvolkung‘ und ‚Rotfaschisten‘ spricht, will sich nicht von Nazis distanzieren, sondern sucht mit diesen den Schulterschluss!“

Schon mehrmals wurde in Redebeiträgen und durch Sprechchöre gegen Antifaschist*innen und Politiker*innen gehetzt, bei der gestrigen Demo erhielt die verbale Hetze nun eine neue Dimension: Das was bei Bagida in Wortbeiträgen und in Kommentaren in sozialen Netzwerken gefordert wird, wurde gestern von Münchner Nazis umgesetzt. Die Teilnehmenden des Gegenprotests wurden angegriffen, die Polizei schritt nur sehr zögerlich ein.

Um diese Vorgänge aufzuklären, haben die Jusos Kontakt zu Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, aufgenommen, berichtet Lena Sterzer: „Wir haben ihn gebeten bezüglich der gestrigen Vorkommnisse eine Anfrage im Landtag zu stellen. Wir wollen wissen, ob die Staatsregierung und die Polizei überhaupt wissen was für Leute da bei Bagida mitlaufen und warum die Polizei nicht sofort die Teilnehmenden des Gegenprotests geschützt hat.“