Unmenschliche Zustände für Flüchtlinge in Bayern

Jusos München prangern Unfähigkeit der Staatsregierung im Umgang mit Flüchtlingen an und fordern klare Konsequenzen

 

Mit Entsetzen und scharfer Kritik reagieren die Jusos München auf die jüngst bekanntgewordenen Menschenrechtsverstöße in den Münchner Erstaufnahmelagern. Die Jugendorganisation der SPD verweist auf die Verantwortung der Regierung auf Landes- und Bezirksebene. Statt der medialen Verkündung weiterer Krisenstäbe fordern sie nun personelle Konsequenzen im Freistaat und wirkliches Handeln.

Für das Versagen der Landesregierung fehlen Cornelius Müller, Vorsitzender der Jusos München, schlichtweg die Worte: „Hier geht es um Menschen, die auf der Flucht alles zurückgelassen haben – und ihnen kann das wohlhabende Bayern nicht einmal ein Mindestmaß an Versorgung und Sicherheit bieten, wie etwa ein festes Dach über dem Kopf oder einen Schlafplatz“, entrüstet er sich. Selbst die Ausgabe von Decken und Kissen hat in der Bayernkaserne nicht mehr ausreichend funktioniert. Cornelius Müller weiter: "Dass sich jetzt unerfahrene Münchner Helferinnen und Helfer kümmern müssen, ist ein politischer Skandal. Die bayerische Regierung schafft es ja am Wochenende auch nicht medizinische und sprachliche Unterstützung zu schicken. Wer übernimmt dafür die Verantwortung?"

Den sofortigen Stopp der Aufnahme weiterer Flüchtlinge in die hoffnungslos überfüllte Bayernkaserne begrüßen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten. Diesen hatte der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter heute angeordnet. Nun hat sich die Stadt München gestützt von der SPD-Stadtratsfraktion der Problematik vor Ort selbst angenommen.

Sehr lobende Worte finden die Jusos für die Solidarität der vielen AnwohnerInnen, SpenderInnen und ehrenamtlichen HelferInnen aus der Bevölkerung. Insbesondere auch für den Münchner Kreisjugendring: „Ohne das spontane und beherzte Engagement im 'The Tent' wäre die Situation am Wochenende für viele Flüchtlinge weitaus schlimmer geworden“, schildert Cornelius Müller seine Eindrücke der letzten Tage. Kurzfristig war zum Donnerstag, den 9.10.2014 das Zeltlager im Kapuzinerhölzl provisorisch für die vorübergehende Not-Aufnahme von Flüchtlingen angeboten und hergerichtet worden. Unterstützt von ehrenamtlichen HelferInnen hat der Kreisjugendring gezeigt, dass eine gute, menschliche Unterbringung möglich ist.

Für die Jusos München ist klar: Dass die aktuellen Unterkünfte für Flüchtlinge aufgrund der vielen Krisen- und Kriegsherde nicht ausreichen, war bereits lange vorhersehbar. Trotzdem ist die bayerische Staatsregierung in Untätigkeit verharrt und beweist sich jetzt als absolut unfähige Krisenmanagerin. Nun muss die Stadt München mit vielen Freiwilligen die Situation selbst unbürokratisch in die Hand nehmen. Am dringendsten ist es, sofort winterfeste Unterkünfte zu öffnen und eine ausreichende Versorgung für alle sicher zu stellen.