Jusos München: Nein zur CSU!

Jusos weiterhin gegen formale Zusammenarbeit mit der CSU im Münchner Rathaus

 

Münchner Jusos bedauern den Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen mit der SPD. Das rot-grüne Rathausbündnis steht seit über 20 Jahren für eine erfolgreiche sozial gerechte, offene, tolerante und ökologische Stadtpolitik. Dieses erfolgreich Bündnis ohne Not aufs Spiel zu setzen, wird von den Jusos mit Besorgnis beobachtet.

Umso mehr wird jedwede Art einer formellen Kooperation zwischen CSU und SPD im Stadtrat von den Münchner Jusos weiterhin abgelehnt. Nach Meinung der Jusos müssen inhaltliche Gemeinsamkeiten im Vordergrund der Verhandlungen stehen. Hier sehen die Jusos nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen SPD und CSU, die keinen Eingang in das veröffentliche Bündnispapier eingegangen gefunden haben. Den Jusos fehlt ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch die für die Jusos wichtigen Themen wie Jugendpolitik oder öffentlicher Raum sind in dem Bündnispapier nicht berücksichtigt. In diesen Bereichen sind die Unterschiede zwischen CSU und SPD zu groß, als dass sie glaubwürdig zu überwinden wären.

Eine formelle Zusammenarbeit mit der CSU ist im Sinne fortschrittlicher Politik für München inhaltlich nicht begründbar. Ebenso hat sich unter Beweis gestellt, dass Joseph Schmids Äußerungen, wonach es ihm betont nicht um Posten geht, nichts wert sind. Eine rein rechnerisch existente stabile Mehrheit aus CSU und SPD im Stadtrat ist in der Realität nicht gegeben, wenn progressive Politik durchgesetzt werden soll.“ kommentiert dies Lena Sterzer, stellvertretende Vorsitzende der Jusos München.

Ebenso zu betonen ist das grundlegend unterschiedliche Verständnis davon, wie eine Stadt funktioniert und sich entwickeln soll. Wie kann der Mieterschutz effektiv ausgebaut werden? Wie schützen wir die Menschen vor dem Überwachungswahn konservativer Sicherheitspolitiker? Wie bekämpfen wir Nazis und rechtspopulistische Umtriebe effektiv? Wie treiben wir Gleichstellung voran? Wie verbessern wir die Situation von Asylsuchenden? All das sind Fragen, auf die SPD und CSU nicht dieselben Antworten geben, wenn wir ehrlich sind. Das alles kann ein schwarz-rotes Bündnis nicht leisten. Hierzu müssen progressive Mehrheiten im Rathaus gefunden werden. Die Wahl der Bürgermeister und der Haushalt dürfen nicht als Feigenblatt für schwarz-rote Gedankenspiele dienen.“ so Cornelius Müller, Vorsitzender der Jusos München.

Die Äußerungen einiger Genossen in den Medien werden bei den Jusos mit Unverständnis aufgenommen. Über die Zusammenarbeit der SPD mit der CSU entscheidet nach dem demokratischen Verständnis der Jusos ein Parteitag. Eine Vorwegnahme einer solchen Entscheidung wird daher bei den Jusos kritisch gesehen. Sie würden auch einem Mitgliederentscheid in München, ähnlich wie auch Bundesebene im vergangen Herbst, offen gegenüber stehen.