Jusos München gegen formale Zusammenarbeit mit der CSU im Rathaus!

Wahlversprechen halten und progressives Rot-Grünes Bündnis fortsetzen

Die Jusos München sprechen sich klar gegen jede formale Zusammenarbeit mit der CSU aus. Wir fordern eine Fortsetzung des Rot-Grünen-Bündnisses in einer Minderheitsregierung.

"Dass sich die Grünen in den Vierteln neuerdings mit der CSU zusammenschließen, obwohl sich die Mehrheit der grünen Basis noch vor Kurzem gegen ein schwarz-grünes Bündnis ausgesprochen hat, ist kontraproduktiv. Dies werden sie den WählerInnen gegenüber verantworten müssen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig für die jungen MünchnerInnen sowie ArbeitnehmerInnen und MieterInnen, dass Rot-Grün - auch ohne eigene Mehrheit - im Rathaus fortgesetzt wird. In einer Riesen-Koalition droht Stillstand bei wichtigen Entscheidungen und die Verlagerung wichtiger Diskussionen in die Fraktionsspitzen.“ So Cornelius Müller, Vorsitzender der Jusos München.

Insbesondere bei den Themen Mieterschutz, öffentlicher Raum ohne Überwachung, Kampf gegen Rechts, ÖPNV und Infrastruktur sowie Gleichstellung sehen wir uns mit der CSU zu weit auseinander, als dass eine verlässliche progressive Politik für junge Menschen und die Zukunft Münchens realisierbar ist. Hier stehen grundlegende Richtungsentscheidungen an, die in einer Super-Großen-Koalition nicht gelöst werden können.

Die CSU verstößt zudem schon jetzt gegen eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen, da sie sich im Wahlkampf stets deutlich gegen mögliche Koalitionen ausgesprochen hat. Darum liegt für uns die Vermutung nahe, dass es der CSU bei den Koalitionsverhandlungen nicht um Sachpolitik, sondern ausschließlich um Posten geht. Die CSU kann folglich nicht als glaubwürdiger Partner akzeptiert werden.

Die Jusos rufen ihre Mitglieder daher dazu auf, für rot-grüne Bündnisse zu stimmen. Wir erwarten ein umfangreiches innerparteiliches und basisdemokratisches Verfahren zu einer Koalitionsentscheidung. Mitsprache und Beteiligung werden in der Kommunalpolitik immer wichtiger, daher muss dies innerhalb der Partei Vorrang haben.

Dazu die stv. Vorsitzende der Jusos München, Lena Sterzer: „Wir wollen vor allem nicht mit 'alternativlosen' Möglichkeiten konfrontiert werden. Insbesondere die SPD hat in ihrer Geschichte immer wieder aufgezeigt, wie man Alternativen lebt! Ohne Mut hätte es nie ein rot-grünes Bündnis gegeben. Und mit Kraft und Mut kann auch eine Minderheitsregierung die Stadt weiter gestalten!“