Nein zur „Großen Koalition“!

 

In München hat die SPD bei den zurückliegenden Wahlen gute Ergebnisse erzielen können. Durch das Engagement vieler Mitglieder und den Bonus durch Christian Ude als Spitzenkandidat ist es auch in Bayern wieder besser gelungen den Bürgerinnen und Bürgern die sozialdemokratische Botschaft zu vermitteln als in der Vergangenheit. Es zeigte sich jedoch nach wie vor deutlich, dass die bayerische Sozialdemokratie weiterhin strukturelle Defizite hat. Die Bayern SPD hat mit 20,6% bei der Landtagswahl ein schwaches Ergebnis eingefahren. Bei der Bundestagswahl waren es für die SPD sogar nur 20,0% in Bayern. Außerhalb Münchens traf die Kampagne trotz erheblichen Einsatzes der örtlichen Gliederungen nur bedingt auf fruchtbaren Boden. Dies kann nicht der Anspruch einer Partei mit 150-jähriger Geschichte sein.

Cornelius Müller, Vorsitzender der Jusos München: „Jede Stimme musste hart erarbeitet werden. Nicht jedoch, weil die Menschen die Inhalte der SPD falsch finden. Gerade die Jusos standen mit klar heraus gearbeiteten Positionen, guten Materialien und sehr viel Engagement für eine Stärkung sozialdemokratischer Politik in Bayern ein. Es fehlte allerdings nach wie vor an der Glaubwürdigkeit, dass unsere Inhalte auch im Falle einer Regierungsbeteiligung umgesetzt würden. Die Glaubwürdigkeit weiter zurückzugewinnen, auch durch einen Erneuerungsprozess in den Führungsgremien, muss jetzt Aufgabe der Partei sein.“

Eine Koalition mit der Union aus falscher politischer Staatsraison lehnt der Vorstand der Jusos München kategorisch ab. Solange eine Umverteilung „von unten nach oben“ gefördert wird, kein flächendeckender Mindestlohn angestrebt, keine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, keine solidarische volkswirtschaftliche Politik auf Landes-, Bundes- und Europaebene verwirklicht, keine tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann, keine Anerkennung alternativer Lebens- und Partnerschaftsformen durchgesetzt werden können, existiert für uns kein Grund mit der Union Gespräche zu führen.

„Andererseits sind die bereits existierenden Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke weiter für eine inhaltliche Zusammenarbeit zu nutzen. So sind mehrheitsfähige Gesetzesvorlagen - insbesondere wenn diese bereits den Bundesrat passiert haben. So zum Beispiel die Rücknahme des Betreuungsgeldes, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, sowie die Aufhebung sinnfreier schwarz-gelber Entscheidungen, wie z.B. der Hotelierssteuer, mit der Mehrheit der drei Oppositionsparteien auch unabhängig von der Frage einer Bundesregierung zu beschließen.“ so Cornelius Müller weiter.

Nur durch konsequente und konsistente inhaltliche Arbeit ist die Regierungsfähigkeit der SPD vollständig vermittelbar. Eine Große Koalition ist allein aus diesem Grunde schon kontraproduktiv und abzulehnen. „Mit der Union wird es keinen Mindestlohn, keine Bürgerversicherung und keine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern geben, also viele der Gründe, für die wir als SPD angetreten sind, und wegen denen wir für die Ablösung von Angela Merkel durch Peer Steinbrück gekämpft haben. Gute Politik muss sich an den Inhalten orientieren, gleiches gilt auch bei der Wahl der potentiellen Kooperationspartner“ so Lena Sterzer, Mitglied im Vorstand der Jusos München.