Alternative Wahlkampfbustour

Unverhoffte Umwege im OB-Wahlkampf:

Jusos München zeigen Mini-Tourbus von  Josef Schmid (CSU) die wirklichen Probleme der Stadt

 

Der Wahlkampf um das Münchener Rathaus hat begonnen. Dabei gehen die Jusos München auf Konfrontationskurs zum CSU-Kandidaten Josef Schmid. Sie kritisieren seine PR-getriebene Stadtteiltour als inhaltslos und weisen mit einer eigenen Aktion auf die aus ihrer Sicht wirklich wichtigen Probleme der Stadt hin. Als Vehikel dient ihnen eine Miniaturversion des Wahlkampfbusses des CSU-Mannes. Diese hatte er als Osteraktion verstecken lassen. Gefunden hatte den Bus ausgerechnet ein Münchener Jungsozialist.

„Für uns ist das natürlich eine tolle Gelegenheit“, kommentiert Cornelius Müller, Vorsitzender der Münchener Jusos, den Fund. Seine Begründung: „Jetzt können wir die Wahlkampftour von Herrn Schmid dahin verlegen, wo unsere Stadt wirklich politische Aufmerksamkeit braucht – und nicht nur eine Selbstdarstellung.“ Für den CSU-Bus haben die Münchener Jusos mehrere Stationen eingeplant.  Einen ersten Halt machte er jetzt vor einem Haus der GBW-Gruppe.

„Gerade bezahlbarer Wohnraum wird in München knapp. Besonders Auszubildende, Studierende und junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen leiden darunter. Gerade die Jugend haben Seppi Schmids Parteifreunde damit im Stich gelassen. Jahrelang haben sie nichts gegen die Umwandlung von Mietwohnungen getan, nichts für sozialen Wohnungsbau und dann auch noch die Landesbank in den Sand gesetzt und dann auch noch die GBW-Wohnungen verscherbelt“, kritisiert Anno Dietz, stellvertretender Landesvorsitzender des SPD-Jugendverbandes.

Die CSU hatte den Verkauf der GBW-Gruppe an den Privatinvestor Patrizia ohne rechtliche Notwendigkeit maßgeblich vorangetrieben. Ein städtisches Bieterkonsortium, das einen längerfristigen Erhalt von bezahlbarem Wohnraum geboten hätte, ist leer ausgegangen. Lediglich fünf Jahre ist der private Investor an Sozialvorgaben gebunden. Die Münchner Jusos fürchten, dass die Immobilien im Anschluss ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bewohner „verwertet“ werden.

Die Jusos fordern dabei die Schaffung und den Erhalt von langfristig bezahlbarem Wohnraum. Dafür haben sie in den letzten Jahren zahlreiche Forderungen vorgelegt: Eine Stärkung der Genossenschaften, den Ausbau des sozialen Wohnbaus sowie die Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Mit der Forderung nach einem städtischen Azubiwohnheim haben sich die Jusos bereits durchgesetzt. Dieses wird demnächst gebaut.