Jusos setzen sich mit Forderungen durch

Parteitag der Münchner SPD beschließt Anträge der Jusos

 

Wir freuen uns über die vielen guten Beschlüsse, die auf dem heutigen ArbeitnehmerInnen-Parteitag der Münchner SPD gefasst wurden. Da die Delegierten beschlossen hatten, an den Münchner Protesten gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus teilzunehmen, fand dieser in deutlich verkürzter Form statt. Diese Entscheidung begrüßen wir!

Auf dem Parteitag wurden mehrere Anträge beschlossen, die sich mit dem Themenfeld "Gute Arbeit", Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt sowie der Demokratisierung der Wirtschaft beschäftigen. Die Jusos München setzen sich in der SPD für eine Politik ein, die sich klar an Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen orientiert. So wurden wieder viele Änderungsanträge eingebracht, die zu einem Großteil übernommen wurden.

Die Jusos München fordern seit Jahren die Abschaffung aller Gebühren im Bildungssystem. Auch städtische Fachschulen für Meister und Techniker sollen gebührenfrei werden. Diese langjährige Forderung hatte bereits im Vorfeld des Parteitags Christian Ude aufgegriffen. Denn der Münchner Oberbürgermeister hatte im Zuge der Studiengebührendebatte erklärt, dass die Landeshauptstadt München als Vorbild im kommenden Jahr die Gebühren an städtischen Fachschulen abschaffen will.

Darüber hinaus unterstützt die Münchner SPD seit Monaten auch maßgeblich die Einführung eines günstigen Semestertickets. An den gegebenenfalls entstehenden Kosten wollen sich die Landkreise bisher leider mit keinem Cent beteiligen, was auch hier das wahre Desinteresse der CSU an Bildungsförderung zeigt.

Cornelius Müller, Vorsitzender der Jusos München: "Ganz besonders freuen wir uns, dass eine unserer langjährigen Forderungen, die Gebührenfreiheit der städtischen Fach- und Meisterschulen, sich endlich in der Münchner SPD durchgesetzt hat. Ein wichtiger Schritt für die Fortbildungsmöglichkeiten junger Berufstätiger in München! Wer konsequente ArbeitnehmerInnen Politik betreibt, darf nicht nur Studierende in ihren berechtigten Forderungen nach kostenfreier Bildung unterstützen, sondern muss auch an SchülerInnen, Azubis und Berufstätige denken. Es ist notwendig, dass die Münchner SPD hier mit gutem Beispiel vorangeht.

An der sozialdemokratischen Politik in München könnten sich die schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land ein Beispiel nehmen: Statt die Regierungsarbeit auf Krisengespräche und Kuhhandel zu begrenzen, erwarten die Menschen Lösungen, die Ihnen helfen die bestmögliche Bildung wahrnehmen zu können und nicht die einseitige Förderung sowieso schon Privilegierter. Gute Politik, die allen Menschen zugute kommt, ist und bleibt Ziel der Jusos und auch der Sozialdemokratie, wie der heutige SPD-Parteitag gezeigt hat."