Nein zum Überwachungsstaat - Bei INDECT sind Steuergelder falsch aufgehoben

Jusos München sprechen sich klar gegen die Überwachung öffentlicher Räume aus

Die Jusos München treten für das Recht der Menschen ein, sich im öffentlichen Raum frei von konstanter Überwachung bewegen und aufhalten zu können. Die Zielrichtung des Forschungsvorhabens INDECT richtet sich gegen diese Maxime – insbesondere da die Forschung im Bereich der Überwachungstechnologien auch von privaten und somit profitorientierten Institutionen voran getrieben wird.

INDECT ist die Kurzbezeichnung für ein EU Forschungsprojekt, dessen Ziel u.a. die automatisierte Auswertungen von Videoüberwachungsbildern, Internetinformationen und anderer Daten sein soll um so genannte auffällige Verhaltensmuster zu erkennen und im städtischen Raum Personen automatisch verfolgen zu können. Es geht somit um einen umfassenden und zentralen Überwachungsgedanken.

Cornelius Müller, Vorsitzender der Jusos München: „Wir glauben nicht, dass die ständige Überwachung öffentlicher Räume und des Internets wirklich mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger bringt. Im Gegenteil, das Leben wird aus öffentlichen Räumen verdrängt und die ständige Angst vor Überwachung führt zu einer Einschränkung an gesellschaftlichem und demokratischem Engagement. Ständige, vorbeugende Überwachung ist ein Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.“

Auch zukünftig werden die Jusos München politisch gegen die Ideologie eines „Big-Brother-Staates“ arbeiten. Leider tummeln sich in diesem politischen Themenfeld auch zunehmend Aktivistinnen und Aktivisten mit obskuren Gesinnungen. Nicht zuletzt Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten versuchen sich mit diesen Themen zu profilieren und gesellschaftsfähig zu machen. Allerdings verfolgen sie in Wahrheit andere Ziele als eine progressive, tolerante und weltoffene Gesellschaftsentwicklung in Europa.

Daniel Fritsch, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Bayern: „Demokratinnen und Demokraten müssen auch bei diesen Themen wachsam sein und dürfen Rechten und Verschwörungstheoretikern keine Plattform bieten um ihre Theorien zu verbreiten.“

In diesem Zusammenhang ist es für die Jusos München fragwürdig wer und welche Ideologien hinter zumindest einem Teil der Organisationen stehen, die sich an den in München geplanten Protesten gegen INDECT beteiligen.