Jusos München gratulieren a.i.d.a. e.V

Jusos München gratulieren a.i.d.a. e.V zum juristischen Erfolg über den Bayerischen Verfassungsschutz

Die Jusos München begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugunsten der Antifaschistischen Dokumentations- Informations- und Archivstelle (a.i.d.a. e.V.). Der Verfassungsschutzbericht 2008, in dem a.i.d.a. e.V. ohne Angabe von Gründen als linksextremistische Gruppierung erwähnt wurde, darf bis auf weiteres nur noch herausgegeben werden, wenn die inkriminierenden Stellen geschwärzt werden.

Hierzu erklärt Anno Dietz, Vorsitzender der Jusos München:
"Die Jusos München freuen sich mit a.i.d.a. über diese überfällige Entscheidung. Der Verein leistet seit vielen Jahren wichtige Aufklärungsarbeit über die rechte Szene in München und Bayern. Anstatt dieses vorbildliche zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus weiter zu behindern, sollte das bayerische Innenministerium endlich die Haltlosigkeit seiner Vorwürfe eingestehen und seine Energien auf die auf die Bekämpfung neonazistischer Umtriebe in Bayern konzentrieren. Für die Jusos ist und bleibt a.i.d.a. ein wichtiger Kooperationspartner."