Münchner Kindl bleibt Münchner Kindl

Münchner Kindl bleibt Münchner Kindl
CSU soll mit verantwortungslosem & populistischem
Wahlkampf-Getöse aufhören

Die Jusos üben scharfe Kritik an den Forderungen von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und Innenminister Joachim Herrmann nach Ausweisung der sogenannten Münchner U-Bahn-Schläger.

Dieses permanente Ausweisungsgeschrei, welches Beckstein und Herrmann  vom Stapel lassen ist reine Effekthascherei in Wahlkampfzeiten. Dieser Populismus widert mich an.“, sagt der Juso-Landesvorsitzende Thomas Asböck.

Für den Münchner Juso-Vorsitzenden Jens Röver ist klar: „Eine Abschiebe-Debatte à la „Mehmet“ ist verantwortungsloser und populistischer Unfug. Münchner Kindl bleibt Münchner Kindl. Beide sind in unserer Stadt aufgewachsen – einer sogar hier geboren. Wir sollten vielmehr hinterfragen, wie es zu solchen brutalen Verbrechen kommen kann.

Thomas Asböck ergänzt: „Das Urteil hat nach Meinung der Jusos gezeigt, dass der Rechtsstaat auch ohne  Ausweisungen in der Lage ist, schwere Verbrechen mit hohen Strafen zu belegen. Hierbei müssen für alle die selben Maßstäbe gelten. Es  braucht keine immer wiederkehrenden Debatten um Ausweisung straffällig gewordener Ausländer zum Zwecke der Abschreckung.

Eine Ausweisung bring nicht mehr Sicherheit. Mit solchen Aktionen will die Staatsregierung lediglich darüber hinweg täuschen, dass es ihre Kürzungspolitik gewesen ist, die die öffentliche Sicherheit in Bayern beeinträchtigt, sind sich die Jusos sicher.
 
Mit Erstaunen haben die Jusos die Äußerungen des JU-Landesvorsitzenden Stefan Müller zur Kenntnis genommen, der laut Münchner Merkur vom 09. Juli 2008 fordert „mehr für Gewaltprävention zu tun und mehr Integrationshilfen für straffällige Jugendliche anzubieten“. „Es freut mich, dass die Junge Union die Verfehlungen der CSU-Integrationspolitik endlich erkannt hat und langjährige Forderungen der Jusos nun übernimmt.“, so Thomas Asböck.

Jens Röver erinnert daran, dass die CSU-Regierung nach der Landtagswahl 2003 harte Einschnitte bei der finanziellen Förderung der verbandlichen Jugendarbeit in Bayern vorgenommen hat. „Wer die Jugend politisch so vernachlässigt, wie die CSU das tut, der darf sich nicht wundern, wenn die Jugendkriminalität steigt“, sagt Jens Röver und ergänzt: „Die Politik der CSU zerreißt unsere Gesellschaft.