Progressive Stadtentwicklung

Wohnen und Arbeiten in der Großstadt

Wenn wir von Stadtentwicklung sprechen, müssen wir uns im Klaren darüber sein, welche konkreten Visionen wir für unsere Stadt haben, was für eine Stadt wir wollen. Wir wollen eine Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger, eine Stadt, in der es sich leben lässt. Unser Ziel bleibt die beste Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt. Stadt ist für uns nicht bloßer Raum für die Reproduktion der Arbeitskraft sondern eine Qualität an sich. Wir wollen eine heterogene Stadt, die geprägt ist durch die Vielfalt und die Verschiedenheit der Menschen, die in ihr wohnen und arbeiten. Unser Ziel ist die Schaffung einer ausgewogenen Mischung  zwischen allen verschiedenen Einkommensgruppen, sozialen und kulturellen Hintergründen und der Vielfalt der Lebenssituationen und Lebensentwürfe, die die Stadt prägen. Wir wollen keine geteilten Städte, keine privilegierten Stadtquartiere für die Besserverdienenden  und Wohnspeicher für die Massen an der Grenze zur Peripherie.  Wir wollen die gemeinsame Stadt für eine aufgeklärte und vielfältige Stadtgesellschaft.


Stadtstruktur als urbaner Kontext

Die baulichen Strukturen unserer Stadt bilden ein dichtes urbanes Netzwerk mit menschlichem Maßstab. Baublocks und Bauzeilen begrenzen klar die Bauräume, bilden wiedererkennbare Quartiere, schöne öffentliche Freiräume und Plätze. Eingestreut sind bauliche Höhepunkte und Dominanten. Annäherung und Entfernung definieren jeweils den eigenen Standort im städtischen Raum. Nicht gleichförmiger undifferenzierter Siedlungsbrei, sondern abwechslungsreicher städtebaulicher Raum ist das Leitbild für unsere Stadt.

Die Stadt bildet ein vielfältiges Raum- und Standortgefüge mit unterschiedlichen räumlichen Qualitäten als Wohn- und Arbeitsort  für eine gemischte Stadtbevölkerung, mit bezahlbaren Wohnlagen und Geschäftsflächen für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen im unmittelbarem Umfeld. Das aus der Stadtgeschichte übernommene Ideal der Europäischen Stadt muß mit Kraft und Ideen erhalten und weiterentwickelt werden.

Das Idealbild des vernetzten, vielgestaltigen und komplexen Stadtraums ist durch die rapide Entwicklung der Bodenpreise in akuter Gefahr, durch kapitalkräftige Interessen und Institutionen großformatig überformt und zu uniformer Monostruktur umgewandelt zu werden.  Hier muss die Stadt mit aller Konsequenz und strategischer Kreativität die vorhandenen rechtlichen Eingriffsspielräume nutzen und erweitern, klare Rahmen setzen und Ausgleiche fordern. Das Instrumentarium der sozialgerechten Bodennutzung muss ausgebaut und verfeinert werden.

Die Bewahrung und Weiterentwicklung der vielfältigen Strukturen für eine gemischte Stadtbevölkerung ist ohne die Mitwirkung einer aufgeklärten Öffentlichkeit und der aktiven örtlichen Bevölkerung politisch nicht durchzusetzen. Wir wollen keine Stadtplanung, die an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei geht, sondern wir wollen die fachlich moderierte gemeinsame Gestaltung der Stadträume in Beteiligungsverfahren.

Wir fordern die Aufstellung von Stadtstrukturplänen für Stadtteile und Gebiete mit hohem Entwicklungsdruck oder besonderem Erneuerungsbedarf im Vorgriff auf den planungsrechtlich stark formalisierten Flächennutzungsplan. Hierfür müssen die erforderlichen Planungsverfahren entwickelt und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Bevölkerung grundlegend verbessert werden.

 

Vielfalt und Verschiedenheit der Stadtnutzung

Das Idealbild der Münchner Mischung ist eine heterogen-gemischte Nutzungsstruktur.  Wohnen und Arbeiten in enger Nachbarschaft, vielfältige gewerbliche Dienstleistungen, Handel und Gewerbe, kulturelle und öffentliche Einrichtungen orts- und  wohnortnah bedeuten Lebensqualität für eine gemischte Stadtbevölkerung.

Auch die heterogene Nutzungsstruktur ist bedroht durch das Bodenpreisgefüge und durch die rigide Verdrängungskonkurrenz kapitalkräftiger Interessen und Organisationen. Auch hier bedrohen Monostrukturen die lebendige und charakteristische Nutzungsstruktur der Stadt.

Den vorhandenen Tendenzen der räumlichen Segregation durch Verdrängung und Gentrifikation oder durch Abwanderung und Absinken des sozialen Status in benachteiligten Gebieten muss durch die Stadtpolitik mit aller Konsequenz entgegengewirkt werden.

Die aufgewerteten Innenstadtrandgebiete und die Altstadt dürfen nicht zu den privilegierten Wohnbezirken der Besserverdienenden werden. Wohnen in den im Kern der Stadt muss für alle bezahlbar bleiben. Hier muss die Stadtpolitik regulierend eingreifen. Wir wollen bezahlbare, attraktive urbane Quartiere bis an den Rand der Stadt und keine uniformen Wohnblocks für die aus der Kernstadt verdrängten Bürgerinnen und Bürger.

Hier ist es die Aufgabe der Stadtentwicklungspolitik, durch Bauleitplanung bindende Rahmen zu setzen, gesetzliche Spielräume gezielt auszunutzen und rechtliche Vorkaufsrechte konsequent auszuschöpfen. Das Ziel einer vielseitigen Nutzungsstruktur ist ohne Mitwirkung einer aufgeklärten Stadtöffentlichkeit und der aktiven örtlichen Bevölkerung und Wirtschaft politisch nicht durchzusetzen.

Wir fordern die Aufstellung von Nutzungsplänen für Stadtteile und Gebiete mit hohem Entwicklungsdruck und besonderem Erneuerungsbedarf. Hierfür müssen die vorhandenen Verfahren zur Entwicklungsplanung weiterentwickelt und die aktivierende Beteiligung der betroffenen Bevölkerung verbessert werden.


Öffentlicher Raum, Freiräume und Erholungsflächen

Freiräume und Plätze prägen das Gesicht der Stadt und sind integraler Bestandteil des öffentlichen urbanen Lebens. Wie in der Stadtgeschichte bisher auch, müssen im Entwicklungsprozess der Stadtstruktur großzügig bemessene und qualitätvoll gestaltete Freiräume das Raumwachstum begleiten. Neue Parks und vielseitig nutzbare, frei zugängliche Grünzüge sollen neue Siedlungsbereiche gliedern, überschaubar gestalten und als verflochtene Korridore ungestörte Wege in das Umland bieten.

Es gilt, über das Stadtgebiet ein Netzwerk von frei zugänglichen Grünflächen und öffentlichen Räumen zu legen, vernetzt mit kulturellen Einrichtungen und Bildungs-möglichkeiten, die einen zusammenhängenden Erholungsraum schaffen, der von allen genutzt werden kann. Für jedes Wohnquartier soll in 10 Minuten Fußweg ein Park oder ein größerer Grünraum erreichbar sein. Eingebettet in diesen Erholungsraum werden Sport- und Spielflächen für jung und alt, die kostenfrei genutzt werden können.  Zu fordern ist die Aufstellung von Grüngestaltungsplä-nen für Stadtteile und Gebiete mit besonderem Erneuerungsbedarf. Auch hierfür müssen die vorhandenen Verfahren verbessert und weiterentwickelt werden. Auch hier muß die betroffene Bevölkerung beteiligt werden. 

Stadtplätze, urbane Strukturen und Erholungsräume bilden gemeinsam den öffentlichen Raum, der allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen muss. Gesellschaftliches Leben entfaltet sich im öffentlichen Raum in der Interaktion der Stadtgesellschaft. Nur wenn der Zugang zu diesem städtischen Raum frei von Überwachung ist, bleibt er der gemeinsame Raum einer aufgeklärten und vielfältigen Stadtgesellschaft. Der öffentliche Raum hat allen Menschen gleichermaßen zu Verfügung zu stehen. Auch marginalisierte Randgruppen haben ein Recht auf den Zugang und die Nutzung des öffentlichen Raumes. Eine Vertreibung dieser Gruppen aus dem öffentlichen Raum führt zu einer bloßen Verdrängung gesellschaftlicher Probleme aus dem öffentlichen Bewusstsein. Vielmehr müssen gemeinsame tolerierende und betreuende Nutzungsformen gefunden werden, die es diesen Gruppen ermöglichen, ohne Konflikte am gesellschaftlichen Leben der Stadt teilzunehmen.


Kommunale Wohnungsbaupolitik

Ziel städtischer Wohnungsbaupolitik muss es sein die oben beschriebene ausgewogene Mischung zwischen allen Einkommensgruppen und sozialen und kulturellen Hintergründen zu verwirklichen. Ziel progressiver Wohnungsbaupolitik muss auch immer die Bestrebung sein, das Grundbedürfnis nach hochwertigem und bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Städtische Wohnungsbaupolitik muss versuchen, strukturelle Verbesserungen zu verwirklichen. Aus diesem Grund darf sie sich nicht auf subjektbezogene Einzelförderung beschränken, sondern muss grundsätzlich objektbezogen agieren. Deshalb darf der öffentliche und gemeinnützige Wohnungsbestand nicht abgebaut und privatisiert werden, sondern muss im Gegenteil durch Zukauf und Neubau ausgebaut werden.

Nur so kann städtische Wohnungsbaupolitik gezielt in den (noch) privaten Wohnungsmarkt eingreifen und ein strategisches Gegengewicht zu von Profitmaximierung geleiteten Investoren schaffen. Dazu bedarf es auch starker kommunaler Wohnungs-baugesellschaften. Bestandteile einer derartigen Wohnungsbaupolitik sind die Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum, die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und die bewusste Verpflichtung privater Investoren, Infrastrukturleistungen mitzufinanzieren.

Eine Gewinnausschüttung der Wohnungsbaugesellschaften an den städtischen Hoheitshaushalt, wie im 4. Haushaltssicherungskonzept be-schlossen, die von 2007 sukzessive bis auf 15,8 Mio Euro pro Jahr ab 2011 ansteigen soll , lehnen wir entschieden ab. Diese Gewinne der Gesellschaften sollen in städtischen Wohnungsbau und Grunderwerb investiert werden.

Die gesetzlich vorgeschriebene Reprivatisierung von durch Vorkaufs-recht erworbenen Anliegen und aus der Sanierung entlassenen Wohnblöcken soll gezielt zugunsten genossenschaftlicher oder öffentlicher Träger durchgeführt werden.

Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum, unabhängig von ökonomischen Interessen, beispielsweise mit seniorengerechtem Wohnen, Auszubildendenwohnheimen und generationenübergreifenden Wohnprojekten ist Aufgabe der kommunalen Wohnungsbaupolitik. Neue Formen der Verbindung von Wohn- und Arbeitsplatz sollen in innovativen Gebäude- und Gebietskonzepten erprobt werden und zu bezahlbaren Bedingungen angeboten werden. Immobilien aus dem Bestand der städtischen Gesellschaften, die nach einer Bedarfsänderung leer stehen, sollen für mögliche Zwischennutzungskonzepte zur Verfügung gestellt werden.

Bezahlbarer Wohnraum muss geschützt werden vor auf Profitmaximierung abzielenden Mietsteigerungen. Gewachsene Milieus, insbesondere in attraktiv gewordenen Innenstadtrandgebieten müssen gegen die Verdrängung durch steigende Mieten, Luxussanierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt werden. Die Kernstädte müssen für alle bezahlbar und bewohnbar bleiben.

Öffentlich geförderte Erneuerungsmaßnahmen beispielsweise für  Energieeffizenz und Wärmeschutz dürfen nicht zusätzlich auf die Miete umgelegt werden.

Die Instrumentarien, die den Städten zur Regulierung des Wohnungsmark-tes und des Wohnungsbaus zur Verfügung stehen, müssen ausgebaut und verbessert werden. Hierzu zählt die Fortschreibung, Anpassung und gezielte Anwendung der Erhaltungs-atzung auch in weiter außen liegenden Stadtteilen. Auf Landesebene muss die Stadt München für ein allgemeines Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, zumindest in den unter hohem Umwandlungsdruck stehenden Ballungsräumen eintreten.

 

 

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