Sozialpolitik

Allgemeines

Im besonderen Maße sind präventive Maßnahmen zu fördern und besser auszubauen. Eine rein reagierende Sozialpolitik kann aus unserer Sicht längerfristig nicht der gleichberechtigten Förderung eines jeden Individuums entsprechen. Durch Aufzeigen und Beheben von Ursachen im Vorfeld kann in allen Bereichen späteren Missständen frühzeitig entgegengewirkt werden.

München ist eine familien- und kinderfreundliche Stadt und muss dies auch bleiben! Die Jusos München setzen sich dafür ein, diesen Standard zu erhalten. Wir werden die Familienfreundlichkeit weiter aus- und Barrieren weiter abbauen, um die Familien im Alltag zu stärken.

Unser Ziel ist die Partizipation aller Menschen in allen Bereichen zu gewährleisten. Eine Mitbestimmung und vor allem Mitgestaltung des öffentlichen Lebens muss allen Menschen zugänglich sein. Hierfür haben wir als Kommune geeignet Sorge zu tragen und müssen entsprechende Strukturen schaffen.

Wir fordern eine regional angepasste Struktur in jedem Stadtbezirk, die jedem hilfe- und pflegebedürftigen Mensch eine regionale Hilfestellung und Versorgung gibt. Wir sind gegen eine Zentralisierung und werden dieser nur zustimmen, wenn es die Strukturen des jeweiligen Stadtteils nicht anders erlauben. Die Regionalisierung der Sozialbürgerhäuser ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir treten für eine Stärkung der Sozialen Arbeit und sozialen Dienste ein. Diese wollen wir weiter fördern und erkennen die dort geleistete Arbeit an.

Eine Vernetzungs- und Kooperations-struktur der sozialen Einrichtungen in jedem Stadtbezirk halten wir für sinnvoll und strukturell stärkend.

Die Einrichtungen  und Dienste müssen interkulturelle und geschlechtsspezifische Öffnung aufweisen undauch dementsprechende Kompetenzen besitzen, denn wir wollen eine offene und tolerante Stadtgesellschaft.

 

Familie
Familienpolitik braucht genügend Ganztagsbetreuung

Oftmals sind ganztägig arbeitende Kinderbetreuungseinrichtungen völlig ausgelastet und Plätze erhalten viele Familien nur, wenn sie sich bereits mindestens ein Jahr vorher um einen Platz kümmern. Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren sind jetzt schon Mangelware, werden aber - auch aufgrund der Einführung des Elterngeldes - zu Defiziten in unserem sozialen Versorgungssystem führen. 

Mit einem Versorgungsgrad von 16% steht München im bayerischen Vergleich (0,3 %) sehr gut da. Dennoch fordern  die Jusos München halten einen weiteren Ausbau der Kinderbetreu-ungseinrichtungen für dringend notwendig. In diesem Zusammenhang ist es auch ein zentraler Punkt, dass Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungseinrichtungen verstanden werden. Gerade im vorschulischen Bereich erhalten Kinder die Möglichkeiten, Fähigkeiten zu erlernen und zu erproben, aber auch wichtige Kenntnisse zu erlangen, die sie für die weitere Schullaufbahn benötigen. In der frühkindlichen Erziehung, aber auch in der gezielten Einzelförderung, sowie in der Gruppenarbeit bekommen Kinder die Anreize, sich entsprechend ihrer Fähigkeiten entwickeln zu können. Leider kommen solche positiven Anreize im Kindergartenalltag oftmals zu kurz, da die nötige Zeit fehlt. Besonders die Maßgaben des neuen Kinderbetreuungsgesetzes, in dem die Betreuungsstunden für Kinder gebucht werden können, entspricht wohl nicht der Förderung unter gruppenspezifischen Aspekten, in denen Kinder gezielt den Umgang mit anderen, also soziale Kompetenzen erlernen können.

Insbesondere unter Betrachtung der frühkindlichen Förderung und der vorschulischen Bildung, aber auch der sprachlichen Förderung und Ausstattung mit Deutschkenntnissen, sehen wir das letzte Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch als elementar prägend und vorbereitend auf die Schullaufbahn. Unter präventiver Betrachtung können hier Defizite des Kindes aufgegriffen werden und diesen gezielt gegengesteuert werden.

Aus diesen Gründen halten wir es für unentbehrlich, Kinder zu dem letzten Kindergartenjahr zu verpflichten und dieses auch möglichst kostengünstig anzubieten. Hierbei ist langfristig ein letztes Kindergartenjahr als kostenloses Angebot anzustreben.

Die Einschreibungsvorgänge sind nach wie vor sehr aufwendig und umständlich. Familien müssen sich für die Plätze bei jeder Einrichtung gesondert vorstellen und um einen Platz bewerben. In vielen Fällen kommt es vor, dass zum Ende einem Kind mehrere Plätze zur Verfügung stehen und wiederum andere Kinder keinen Platz bekommen. Wir sind dafür, dass die Einschreibungsmoda-litäten vereinfacht werden sollen und es ein zentrales Anmeldeverfahren gibt, an dem alle Familien teilnehmen und ihre Wunschkinderbetreuungseinrichtung angeben können und im Auswahlverfahren versucht wird, den Wünschen entsprechend die Plätze zu verteilen

Auch die Arbeitgeber müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen liegt häufig auch an zu wenig freien städtischen Flächen. Hier können die Arbeitgeber in ihren Unternehmen Plätze zur Verfügung stellen, in denen Kinderbetreuung angeboten werden kann.

Derzeit sind die Krippen im Sozialreferat angesiedelt und die Kindergärten im Schulreferat. Wir sehen alle Kindeinrichtungen als Bildungseinrichtungen. Ein fließender Übergang zwischen Krippe und Kindergarten kann nur dann erfolgen, wenn  sich beide aus einem Guss befinden, also beide Einrichtungsformen bei einem Referat angesiedelt sind.

In den nächsten Jahren sollen 2800 Kinderbetreuungsplätze in der Landeshauptstadt geschaffen werden. Die SPD investiert kontinuierlich in den Bau neuer Kinderkrippen. Nur durch die Einrichtung neuer Gruppen lässt sich die dringend benötigte Versorgung für München sicherstellen. Damit steigen die kommunalen Ausgaben, da etwa 88 % der Kosten durch Zuschüsse gedeckt werden. Die restlichen 12 % an Gebühren haben wir stark sozial gestaffelt, so dass etwa 32 % der Eltern von den Gebühren bei den etwa 50.000 Plätzen befreit sind. Gerade die starke soziale Staffelung der Gebühren und die Kostenfreiheit für 32% der Familien ist ein wichtiger Bestandteil der Familienfreundlichkeit unsrer Stadt.

 

Die Jusos München fordern:

Zeitnaher Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren auf einen Versorgungsgrad von mindestens 30 %

Chancengleichheit für jedes Kind, durch frühkindliche Bildung und gezielte Förderung

Mittelfristig muss das Ziel eine bedarfsgerechte und kostenlose Versorgung mit Krippen- und Kinder-gartenplätzen sicher gestellt sein.

Ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr mit Übernahme der Kosten im Rahmen der Konnexität

 
Ein zentrales Anmeldeverfahren für Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch den Frei-staat, da diese Bildungseinricht-ungen sind.

Neue Flächen für Kinderbetreuung. Auch Unternehmen ab 50 Mitarbeitern müssen in die Pflicht genommen werden, Flächen und Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen und sich finanziell zu beteiligen

Kinderkrippen und Kindergärten müssen beide in einem Referat angesiedelt sein, da beide Bildungseinrichtungen sind und der fließende Übergang zwischen Kinderkrippe und Kindergarten erfolgen muss.


Der Freistaat muss das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungs-gesetz (BayKiBiG) in dem Punkt revidieren, dass nach Stunden gestaffelte Tarife wieder abgeschafft werden, da sie  Frauenerwerbstätigkeit behindern

In vielen Bereichen der Schule ist die zusätzliche Betreuung zu dem Unterricht immer noch ungenügend.  Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Schaffung von Ganztagesschulen in München. Eine finanzielle Förderung insbesondere durch die Landesregierung ist hier vonnöten. Diese muss endlich ihrer bildungspolitischen Verantwortung gerecht werden. Gerade im Hauptschulbereich gibt es für Hausaufgaben- und Nachhilfen- sowie Lernförderungsangebote bereits lange Warteschlangen. Den Eltern fehlt oftmals die Zeit, sich dieser intensiven Betreuung im schulischen Bereich anzunehmen.

Hier muss eine gezielte Förderung einsetzen, die individuell auf das Kind abgestimmt ist. So wird eine spätere Chancenungleichheit vermieden. In den Prozess müssen auch die Eltern einbezogen werden, denn die Erziehung ist in erster Linie ihre Aufgabe. Die Stadt muss dafür Sorge tragen, dass Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag ausreichend Unter-stützung und Erziehungshilfen erhalten, wenn sie diese benötigen. 

Gerade allein erziehende Elternteile müssen aufgrund ihrer höheren Belastung im Alltag in gesonderter Form unterstützt und gefördert werden. Einrichtungen, so wie Selbsthilfe- bzw. Unterstützungsgruppen sind dezentral zu eröffnen und zu fördern.

Das Modellprojekt Kindertagungszentrum wollen wir weiter fördern. Es bietet die Betreuung für alle Kinder im Alter von 1-10 Jahren in einem Haus zu und auch eine umfassende Begleitung für die Eltern an. Bisher wurde das Angebot sehr gut angenommen und es stehen noch ca. 300 Kinder auf der Warteliste. Dieses Modellprojekt der Kinderbetreuung wollen wir auch in anderen Stadtbezirken umsetzten.

Viele Familien wollen in der Stadt auch leben. Das bedeutet, dass sich Kinder in der Stadt auch aufhalten wollen. Dafür wollen wir Raum zur Verfügung stellen in dem sie sich bewegen können, insbesondere Spielplätze, aber auch Freizeitanlagen und Grünflächen. Bei der Planung und Gestaltung wollen wir Kinder auch mit einbeziehen.

 
Junge Menschen

Jugendfreizeitstätten bieten den Jugendlichen in unserer Stadt eine Partizipationschance und die Möglichkeit, Ideen zu entwickeln und eigene Fähigkeiten zu entdecken. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, diese weiterhin ausreichend zu fördern und bedarfsdeckend auszubauen. Insbesondere in Stadtbezirken mit mangelnden Angeboten setzen wir uns für schnelle Angebotinitiierung ein, denn Jugendeinrichtungen und -projekte besitzen einen vorwiegend präventiven Charakter.

Jugendfreizeitstätten bieten nicht allen Jugendlichen eine Zugangsmöglichkeit. Auch andere Projekte und Angebote sollen aufrechterhalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Gerade Streetworking bietet eine zusätzlich ergänzende Komponente, die Kinder und Jugendliche dort aufzusuchen, wo sie sich tatsächlich aufhalten. So kann der Zugang  zu ihnen geschaffen werden und sie können längerfristig gesehen in stadtteilansässige Netzwerke integriert werden. Dazu ist jedoch ein konstanter Kontakt unerlässlich, da dadurch das nötige Vertrauen aufgebaut werden kann. Als Pilotprojekt fordern wir ein selbstverwaltetes Jugendzentrum.

Alle bereits vorhandenen Projekte, welche die Partizipationschance der jungen Menschen verbessern und ihnen ein Mitspracherecht in ihrem Stadtbezirk gewährleisten, sollen weiter beibehalten werden. (Bsp. Kinder-Aktionskoffer)

Wir fordern den Ausbau der Schulsozialarbeit, da diese die Möglichkeit bietet, Probleme bei Kindern und Jugendlichen frühzeitig aufzudecken und präventiv zu wirken. Des Weiteren können durch diese Arbeit individuelle Neigungen und Fähigkeiten erkannt und die Chance zur Entfaltung und somit Chancen-gleichheit gewährleistet werden.

Die Stadt soll Vereine, die Jugendarbeit vor Ort leisten, als Träger der Jugendarbeit anerkennen und finanziell entlasten. So wäre ist eine Übernahme oder Verminderung der  Mietkosten bei der Nutzung städtischer Einrichtungen denkbar.

 
Existenzsicherung und Armutsbekämpfung

Wie in der Vergangenheit bestätigt, gibt es bei Hartz IV viele Umsetzungsfehler. Diese müssen schnellstens aus der Welt geschafft werden. Es darf keine weiteren Barrieren geben. Die regelrechte Schikane, die derzeit mit Empfängern betrieben wird, muss ein Ende finden; ihre Lage ist bereits schwierig genug. Hierfür müssen Vorurteile auf beiden Seiten abgeschafft werden und klarere Richtlinien zum gegenseitigen Umgang geschaffen werden.

Die Jusos München fordern im Zusammenhang der Armutsbekämp-fung  die Erhöhung des Arbeitslosen-geld II-Satzes auf 420 € zur realistischen Bestreitung des Lebensunter-halts in einer Großstadt.

Eine Umwandlung von  Arbeitsstellen in 1- €-Jobs lehnen wir strikt ab, da wir 1- € Jobs für den Betroffenen nicht als Hilfe sehen in das Arbeitsleben zurückzufinden, sondern viel mehr als Ausnutzen seiner Arbeitskraft.

Wir wollen die arbeitsintegrierenden und arbeitsfördernden Maßnahmen ausbauen und besser vernetzen. Denn nur durch eine umfassende Betreuung steigt die Chance für jeden Einzelnen, möglichst schnell wieder ein Arbeitsverhältnis zu finden.

Für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen in München muss alles Erdenkliche getan werden. Hier müssen auch weiterhin entsprechende Konzepte der Stadt zur Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Armut und immer höherer Verschuldung muss entgegengewirkt werden. Gerade die Anzahl an Schuldnerberatungen ist zu gering und die langen Wartezeiten sind unzumutbar. Aus diesem Grund fordern wir eine regional vernetzte und ansässige Schuldnerberatung in jedem Stadtbezirk.

Ein hohes Armutsrisiko besteht vorwiegend bei Familien mit Kindern, alten Menschen und Personen mit Migrationshintergrund. Gerade diese Formen der Armut sollen differenziert betrachtet werden, damit effektiv geholfen und beraten werden kann. Gerade im Bereich der Kinderarmut sehen wir dringenden Handlungs-bedarf. Wir dürfen nicht zulassen, dass bereits die Kinder in Armut groß werden und ihnen somit ihr Recht auf Chancengleichheit und gleiches Teilhabe genommen wird.

Zur Bekämpfung der Armut fordern wir die Stadt auf, die klassischen Mittel einer kommunalen Sozialpolitik beizubehalten und diese zum Wohle Ihrer BürgerInnen einzusetzen und auszubauen.

Der Niedriglohnsektor nimmt auch in München weiter zu, immer mehr Tariflöhne liegen unter 7,50 €. Deshalb ist auch die Einführung eines Mindestlohns für die Armutsbekämp-fung in München wichtig. Die LH München hat als "soziale ArbeitgeberIn" eine Vorbildfunktion. Bei externen Auftragsvergaben ist darauf zu achten, dass die Tariftreue und die Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden und keine Löhne unter 9 € /Std. gezahlt werden. 

 

Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen muss die gleiche Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werden wie allen anderen auch. Hierfür müssen Barrieren weiter abgebaut werden und alle öffentlichen Gebäude behindertengerecht ausgestattet werden. Des Weiteren müssen die Strukturen im Arbeitsleben und kulturellen Leben so geschaffen werden, dass jeder Mensch mit Behinderung integriert werden kann. Drüber hinaus fordern wir einen blindengerechten Ausbau von Straßen und Ampeln.

Wir fordern insbesondere auch die Förderung der Integration von Menschen mit geistiger Behinderung. Hierzu gehört für uns eine Aufstockung der Taxischeine auf das Niveau von 2001, die Förderung innovativer Wohnformen, und die Schaffung von integrierten Arbeitsplätzen auf dem 1. Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist das Ende der institutionellen Ausgrenzung.

 

SeniorInnen

Alte Menschen sollen sich in unserer Gesellschaft wohl und anerkannt fühlen. Es soll ausreichend Raum geschaffen sein, wo SeniorInnen ihren Alltag leben und mitgestalten können. Im besonderen Maße sind Projekte zu unterstützen, die eine Möglichkeiten und Räume bieten, wo junge Menschen und alte Menschen sich begegnen können.

 

Pflege

Oftmals ist die medizinische und pflegerische Versorgung in stationären und ambulanten Einrichtungen zwar gewährleistet, jedoch kommt der psychosoziale Bereich in vielerlei Hinsicht zu kurz. Gerade die Betreuungszeiten der Pflegekräfte sind sehr begrenzt und reichen allein für eine Grundversorgung aus. Hier muss der Fokus noch mehr auf die zusätzliche Betreuung gelegt werden. Gerade die Beschäftigungstherapie, zusätzliche Betreuungsformen und Freizeitangebote sind dringend auszubauen und zu vervielfältigen. Hierfür müssen auch Gelder für zusätzliche Personalkosten bereitgestellt werden. Hierbei müssen auch die speziellen Betreuungsangebote (z.B. Tagespflegen für Demenzkranke) weiter entwickelt und vervielfältigt werden, um dem Bedarf gerecht zu werden. Besonders pflegende Angehörige brauchen auch im Alltag Entlastung und Unterstützung um die pflegenden Aufgaben zu vollbringen. Hierbei müssen dezentrale Unterstützungsangebote geschaffen und ausgebaut werden.

Auch die Versorgung von Pflege- und Hilfeeinrichtungen muss dezentral angelegt sein. Das heißt, dass jede SeniorIn ein möglichst nahes Hilfeangebot auch findet, wenn sie es sucht. Gerade gehbehinderte und gebrechliche Personen müssen diese Hilfsangebote gut erreichbar sein.

Besonders im Hinblick auf die Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung sollen SeniorInnen-WGs angeregt, gefördert und ausgebaut werden.

 

 

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