Kommunale Dienstleistungen

Für uns Jusos bedeuten öffentliche Dienstleistungen Existenzsicherung und Lebensqualität nicht nur für einen exklusiven Kreis derjenigen, die es sich leisten können. Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht die bestmögliche Qualität. Sie wollen keine Abstriche an der Qualität zugunsten marktwirtschaftlicher Interessen.

Stadtgesellschaften sind auf den sozialen Zusammenhalt angewiesen, kommunale Dienstleistungen sind für uns also ein Ausdruck von Urbanität.

Öffentliche Dienstleistungen der destruktiven Kraft des Marktes unterzuordnen zerstört Solidarität. Öffentliche Dienstleistungen sollen, wo dies möglich ist, dem Subsidiaritätsprinzip folgend immer von den untersten Ebenen erbracht werden. Übergeordnete Ebenen müssen den Rahmen dafür bieten, dass kommunale Einrichtungen ihre Aufgaben erfüllen können. Im Wettschwimmen mit privaten Anbietern werden kommunale Unternehmungen verlieren, wenn sie gefesselt und geknebelt ins Wasser geworfen werden.

Viele Aufgaben der kommunalen Dienstleistungen sind gemeinwirtschaftlich und können daher nicht den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Daher müssen die öffentlichen Dienstleistungen verbessert und ausgebaut werden, um einer Liberalisierung oder Privatisierung entgegenzuwirken.  Wo allerdings eine Konkurrenzsituation zwischen öffentlichen und privaten Trägern entsteht, dürfen die Rahmenbeding-ungen der öffentlichen Hand nicht schlechter als die der privaten Träger sein. Das bedeutet für uns zum Beispiel eine Angleichung des Lohnniveaus, indem sich private Tarife an den öffentlichen Tarifverträgen orientieren.

Wo öffentliche Dienstleistungen in gewachsenen Bereichen in Konkurrenz zu privaten Angeboten treten, wollen wir die öffentlichen Dienstleistungen gefördert und ausgebaut wissen, um Einfluss auf diese Märkte zu nehmen.


Damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, öffentliche Dienstleist-ungen anzubieten, bedarf es einer ausreichenden finanziellen Ausstat-tung. So fordern wir die Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbeertragsbesteuerung, um die Einnahmen aus dieser wichtigen kommunalen Steuer zu verstetigen. Außerdem wollen wir die Gewerbe-kapitalbesteuerung wieder ermöglicht wissen.

Um einem ‚race to the bottom' entgegenzuwirken bedarf es gesetzlicher Regelungen, die eine Mindest-besteuerung festschreiben.

Da die Städte viele Dienstleistungen der Grundversorgung anbieten, von denen das Umland in extremem Maße profitiert, müssen gerechte Verfahren eines Finanzausgleichs zwischen Stadt und Umland geschaffen werden.

Zu öffentlichen Dienstleistungen gehören für uns untrennbar die Energieversorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Kulturangebote und Büchereien, Parks und Spielplätze, Entsorgungs-leistungen, Wohnraumversorgung, Gesundheitsversorgung sowie Alten-betreuungs- und Pflegeeinrichtungen.

Der Wettbewerb mit privaten Anbietern setzt die öffentlichen Anbieter massiv unter Druck. Trotzdem müssen kommunale Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Lohndumping, Arbeitszeitverlänger-ungen und Outsourcing lehnen wir ab.  Die Jusos München fordern deshalb den Ausbau 100 % kommunaler Dienstleistungen, sei es bei der Körperschaft Stadt, den Regie- und Eigenbetrieben oder den 100 % kommunalen Tochterunternehmen.  Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht die bestmögliche Qualität. Sie wollen keine Abstriche an der Qualität zugunsten marktwirtschaftlicher Interessen.

Die Landeshautstadt München besitzt 100 % Tochtergesellschaften, die Gewinne erwirtschaften. Diese Gewinne werden aber nicht privatisiert, sondern fließen dem Stadthaus-halt zur Finanzierung anderer Aufgaben zu.


Strom ist nicht gelb sondern rot


Während andere Städte ihre Stadtwerke verkauft haben, hat die Stadt München lediglich 1998 die Rechtsform in eine 100 % städtische GmbH geändert. Die SWM GmbH muss den Vergleich mit den privaten Oligopolisten nicht scheuen, bei den Strompreisen sind sie in der Regel 1 - 2 Cents / kWh günstiger als die Privaten. Die CSU fordert trotzdem relativ unverhohlen einen Verkauf der Stadtwerke oder - da dies kartellrechtlich vermutlich nicht möglich ist - eine Umwandlung in eine Aktien-gesellschaft. Die Jusos lehnen dies strikt ab, da das Tafelsilber nur einmal verscherbelt werden kann und dann politischer Einfluss und jährlicher Ertrag dahin geschmolzen sind. Wir werden die Fehler der Staats-regierung mit der Verscherbelung der Bayern- und Isar-Amper-Werke nicht wiederholen, sondern stehen zu den 100 % kommunalen Stadtwerken.


Die Jusos fordern:

Die Privatisierung des Strommarktes war ein Fehler, da sie zur Privatisierung der Gewinne geführt hat. Die durch den rot/grünen Atom-ausstieg abzuschaltenden KKWs (156 Mio. MWh), dürfen aufgrund des Treibhauseffektes nicht alleine durch fossile Kraftwerke ersetzt werden. Daher ist der Ausbau erneuerbarer Energien (45 Mio. MWh) und von Kraft-Wärme-Kopplung stärker zu fördern. Stromversorger müssen verpflichtet werden, Verbraucher über energiesparendes Verhalten aufzuklären. Die Stadtwerke sollen mindestens 1 Milliarde € in den Ausbau regenerativer Energiequellen investieren.

 

Steigende Energiepreise steigende Mietnebenkosten

Der Gaspreis in Deutschland ist aufgrund von Gaslieferverträgen an den Erdölpreis gebunden. Mit der Verknappung des fossilen Energie-trägers Nummer 1 steigt also auch der Preis für das sauberer verbrennende, aber ebenfalls endliche Erdgas. Während die Strompreise nicht gesunken sind, sind die Gaspreise im liberalisierten Markt radikal gestiegen (allein im letzten Jahr um bis zu 34 %). Während der Verbraucher beim Autoverkehr durch steigende Energiepreise zum Verzicht oder zum Umstieg auf alternative Verkehrsmittel verleitet wird, ist dieser schnelle Wechsel bei der Wärmeversorgung nicht möglich. Für große Teile der Bevölkerung sind die gestiegenen Heizpreise ein finanzielles Problem, da fast alle Lebenshaltungskosten steigen, die Nettoeinkommen inflationsbereinigt aber bei dem Großteil der Bevölkerung sinken.

 

Die Jusos fordern

Haus- und Wohnungsbesitzer müssen zum Einbau von Wärmedämmung und effizienter Heiztechnik steuerlich oder durch staatliche Zuschüsse animiert werden. In München besteht ein Überangebot an Fernwärme, weshalb Neubaugebiete grundsätzlich, soweit an das Versorgungsgebiet anschließbar, ihre Wärme aus diesem Netz beziehen müssen. Die effizienteste Umwandlung von fossilen Energie-trägern in Strom und zugleich Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) ist in ganz Deutschland auszubauen. Langfristig ist eine Autonomie der Energie- und Wärmeversorgung von endlichen fossilen Brennstoffen zu forcieren.

 

Back to the rot
Stadtsparkasse Bank der Münchner


Auch eine Bank nennt die Stadt München ihr Eigen, die Stadtspar-kasse München. Mit einem Eigenkapital von 717 Mio. € und einer Bilanzsumme von über 13 Mrd. Euro erwirtschaftete sie 2005 einen Gewinn von 43 Mio. € nach Steuern. Würde die Stadtsparkasse privatisiert werden, dann müsste sie Gewinne machen wie die Deutsche Bank. Das wären 25% so genannte Eigenkapitalrendite, das heißt, der Reingewinn eines Jahres beträgt 25% des Eigenkapitals. Bei der Sparkasse wären das knapp 180 Mio. €, also mehr als viermal so viel Gewinn, wie die Sparkasse als Unternehmen der Stadt München macht. Statt hohe Renditen an die Aktionäre auszuzahlen, setzen Sparkassen ihr Geld in ein breites, bürgernahes Filialnetz. In München sind das 91 Geschäftsstel-len und 48 SB-Servicestellen und insgesamt etwas mehr als 2500 MitarbeiterInnen und 175 Azubis. Für mittelständische Unternehmen sind Sparkassen die besten Geldgeber, denn die Sparkassen haben ihre Eigentümer, die Kommunen, als Sicherheit im Hintergrund, falls sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen sollten. All das gäbe es in einer privatisierten Sparkasse nicht mehr. Unternehmer wären auf Kredite von Privatbanken angewiesen, die ihren eigenen Gewinn maximieren wollen und nicht die Interessen eines Unternehmens, seiner Beschäftigten oder gar der Stadt im Sinn haben. Die Europäische Union versucht, die Sparkassen in Deutschland zu zerschlagen um den Weg für internationale Großbanken nach Deutschland zu erleichtern. Die EU will die Umwandlung kommunaler Sparkas-sen in Privatbanken forcieren und den Kommunen den exklusiven Titel "Sparkasse" wegnehmen.

 

Die Jusos fordern:

den Erhalt der kommunalen öffentlichen Sparkassen. Es darf keinen Verkauf kommunaler Kreditinstitute geben. Kommunale Sparkassen ermöglichen allen Bürger/innen ein Guthaben-Girokonto zu führen, während Privatbanken dies immer öfter ablehnen. Und wer kann schon ohne ein Girokonto leben? Wir fordern, dass auch weiterhin die Kommunen die Rückversicherung ihrer Sparkassen sein können, damit diese weiterhin in der Lage sind, den Mittelstand mit günstigen Krediten zu fördern. Und wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein. Deshalb dürfen Privatbanken sich nicht als Wolf im Schafspelz tarnen und Sparkasse nennen dürfen.

 

Rettet das Münchner Trinkwasser

Große Städte konnten nur dort entstehen, wo die Kommune eine Frischwasserversorgung und eine Abwasserentsorgung sicherstellen konnte. Die Wasserversorgung ist sogar in der bayerischen Verfassung als Aufgabe der Kommune festgeschrieben. 90 % der Abwasseraufbe-reitung und 68 % der Wasserversor-gung in Deutschland sind in kommunaler Hand. Trotzdem droht auch in diesem Bereich eine Liberalisierung und Privatisierung durch Vorgaben der EU. Wasser ist jedoch ein Grundnahrungsmittel, mit dem keine neoliberalen Experimente gemacht werden dürfen. Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass private Firmen in der Regel nicht in das Wassernetz investieren und so ein großer Verlust an kostbarem Wasser stattfindet. Außerdem handeln private Rechtsformen nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung, das bestmögliche Qualität auf das gesetzliche Maß absenkt.

 

Die Jusos fordern:

Keine Liberalisierung oder Privatisie-rung des Wassermarkts in der EU oder anderswo. Die über Jahrhun-derte getätigten Investitionen in das Wassernetz und der Ausbau des ökologischen Landbaus in den Wassergewinnungsgebieten dürfen nicht gefährdet werden, da sie die Grundlage für die ausgezeichnete Trinkwasserqualität in München darstellen, das bei einzelnen Messewerten besser als abgefülltes Mineralwasser abschneidet.

 

Nicht alle kommunalen Dienstleistungen machen Gewinn!

Kommunale Dienstleistungen sind allerdings nicht nur die Produkte, mit denen sich Gewinn erwirtschaften lässt, wie Strom, Gas, Wärme oder Wasser, sondern auch die Angebote der Stadt an ihre Bürgerinnen und Bürger, die ohne steuerliche Zuschüsse nicht möglich wären.

Wer populistisch die Forderung aufstellt die Strom- oder Gaspreise radikal zu senken, die/der muss gleichzeitig beantworten, welchen der folgenden defizitären Bereiche der kommunalen Dienstleistungen sie/er für verzichtbar hält:

 

Münchner Freizeit-Bäder

Die Modernisierung der neun kommunalen Hallenbäder und acht Freibäder war, wie die gestiegenen Besucherzahlen zeigen, der richtige Schritt. Die Bäder der SWM und der Schulen stellen aber auch wichtige Trainingsmöglichkeiten für Vereine dar. Auch hier steht die SWM GmbH in Konkurrenz zu den privaten Anbietern, kann sich aber mit 2,60 - max. 9,60 € (zum Vergleich: Therme Erding 12 € für 3 h) Eintritt durchaus sehen lassen.

Die Jusos fordern, dass mindestens eines der Münchner Schwimm-bäder mit Geothermie versorgt wird, was realistisch erscheint, da in Riem eine erste erfolgreiche Bohrung zur Nahwärmeversorgung geglückt ist. Die Stadtwerke sollen auch das Olympiabad in ihr Ticketsystem übernehmen. Gerade in den heißesten Tagen des Jahres müssen die Freibäder bis 22 Uhr geöffnet haben.

 

Ausbildung über Bedarf

Die Stadt München mit ihren Tochtergesellschaften gehört zu den größten und renommiertesten Ausbildungsbetrieben im Stadtgebiet. Wir fordern den Erhalt der qualitativ hochwertigen Ausbildung, insbesondere der gut ausgerüsteten Lehrwerkstätten. Wir befürworten die Politik der Überbedarfsausbildung, die die Landeshauptstadt München in ihren Gesellschaften und Referaten praktiziert und setzen uns für eine Fortführung dieses Konzepts ein. Dennoch muss zugleich eine angemessene Übernahmesituation erreicht werden um den jungen Auszubildenden die Möglichkeit zu geben Berufserfahrung zu erwerben und jungen qualifizierten Fachkräften eine Perspektive bei der LHM zu bieten. Wir setzen uns für die Fortführung von Ausbildungsprojekten ein, wie z. B. dem "Stadtwerke Projekt", bei dem betreute und speziell geförderte Ausbildungsgruppen für auf dem Ausbildungsmarkt benachteiligte Jugendliche geschaffen werden.

 

 

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